Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: waldersee_maerztage_1909

Title:: Aus den Berliner Märztagen.

Author:: Waldersee, Eduard von

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler & Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich; preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 62 Seiten

DDC Group:: Geschichte

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Aufzeichnungen des Grafen Eduard von Waldersee

785 rechts der gewerblichen Arbeiter in Deutschland (1899); Cathrein, Der Sozialismus (°1910); Francke, Die Rechtsfähigkeit der gewerblichen Be- rufsvereine, in Soziale Praxis 1906, Nr 8; Ver- handlungen des Frankfurter Arbeiterkongresses; H. Herkner, Die Arbeiterfrage (61908); Hoffmann, Gewerbeordnung (7—31910); Kollenscher, Rechts- fähigkeit der Berufsvereine (1907); Das Koali-= tionsrecht der deutschen Arbeiter (M.-Gladbach 1909; der Arbeiterbibliothek 7. Hft); Legien, Das Koalitionsrecht der deutschen Arbeiter in Theorie u. Praxis (1899); Leo, Die wirtschaftliche Organi- sation der geistigen Arbeiter, in Jahrbuch für Nationalökonomie u. Statistik 3. Folge, XXXVI (1908); E. Loening, Das Vereins= u. Koalitions-- recht des Arbeiters: Verhandlungen des Vereins für Sozialpolitik 1897 in Köln (1898); Th. Lö- wenfeld, Koalitionsrecht u. Strafrecht, in Brauns Archiv für Soziale Gesetzgebung u. Statistik XIV; Lotman, Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrecht des Deutschen Reichs (2 Bde, 1902/08); Maus- bach, Die kathol. Moral, ihre Methoden, Grund- sätze u. Aufgaben (31910); Ortloff, Das Koali-= tionsrecht im Gewerbebetrieb (1907); Rosin, An welche rechtlichen Voraussetzungen kann die freie Korporationsbildung geknüpft werden? Verhand- lungen des 19. deutschen Juristentages II 135 ff, IIl 220 ff; Schack, Die Rechtsfähigkeit der Berufs- vereine (1906); M. Schippel, Gewerkschaften u. Koalitionsrecht (1899); Thorndike, Zur Rechts- fahigkeit der deutschen Arbeiterberufsvereine (1908); Tönnies, Vereins= u. Versammlungsrecht wider die Koalitionsfreiheit (1902); Dierig, Die Koalitions- freiheit der Gewerbetreibenden u. gewerblichen Ar- beiter (1909); Treitz, Der moderne Gewerkschafts- gedanke vom Standpunkt der Vernunft u. Moral (1909); Verhandlungen des 17. Verbandstags der deutschen Gewerkvereine (Hirsch-Duncker) (1910). IB. Schmittmann.] Vereins= und Versammlungsrecht. Unter Verein im weitesten Sinn versteht man jede auf die Dauer berechnete Verbindung einer Mehr- heit von Personen zur Erreichung eines gemein- samen Zwecks. In diesem Sinn ist auch die Familie ein Verein; ebenso die Gemeinde, der Staat, die Kirche. Gewöhnlich werden jedoch nur jene Verbindungen Vereine genannt, welche inner- halb des Staats und der Kirche auf Grund freier Vereinbarung zur Erreichung eines besondern Zwecks sich bilden. Je nach dem Zweck unter- scheidet man politische, religiöse, wissenschaftliche, wirtschaftliche, literarische usp. Vereine. Ferner unterscheidet man private und öffentliche Vereine. Das Recht der öffentlichen Vereine, und zwar in ihren Beziehungen zum Staat, soll im nach- folgenden in erster Linie erörtert werden. Voll- ständig scheiden hier aus die kirchlichen Ver- einigungen (Orden, Kongregationen). A. Das Rechtk der öf#enklichen Bereine. I. Geschichte. Die geschichtliche Entwicklung des Vereinsrechts war in den verschiedenen Perioden ein sehr verschiedene. In der römischen Kaiser- zeit durste ein Verein nur mit staatlicher Ge- nehmigung sich bilden, und die unerlaubte Bil- dung von Vereinen war mit schwerer Strafe be- Vereins= und Versammlungsrecht. 786 droht. Im Mittelalter war das Vereinswesen, welches das ganze öffentliche Leben umfaßte, von jeder Einwirkung des Staats frei; es erfreute sich einer durchaus selbständigen Entwicklung und reichster Entfaltung. Unter dem Absolutismus dagegen, welcher namentlich seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrh. mehr und mehr in den deutschen Staaten sich festsetzte, wurde das Vereinswesen in enge Grenzen gezwängt und allmählich in voll- ständige Abhängigkeit von der Staatsgewalt ge- bracht. Die Uberspannung des Staatsbegriffs zur Omnipotenz führte insbesondere auch dahin, daß das Preußische Landrecht (TI II, Tit. 6) dem Staat unbedingt das Recht beilegte, an sich nicht unzu- lässige Gesellschaften zu verbieten, sobald sich finde, daß diese andern gemeinnützigen Absichten oder anstalten hinderlich oder nachteilig seien. Maß- gebend für die Beurteilung dieser Frage war natürlich das subjektive Ermessen des jeweiligen Regiments. Von derselben Anschauung ausgehend, gelangt Lorenz v. Stein in seiner „Verwaltungs-= lehre“ zu dem Satz: dem Staat müsse das Recht zustehen, darüber zu entscheiden, ob er einen Verein als mitarbeitendes Organ für seine Zwecke ge- brauchen könne oder nicht. Jeder Verein bedarf hiernach der Regierungsgenehmigung. Ee versteht sich, daß diese Genehmigung jederzeit zurück- genommen werden kann, und daß sie zurück- genommen werden muß, sobald sich etwa infolge eines Ministerwechsels die Ansichten der Regie- rung über diese oder jene Verwaltungsfrage ge- ändert haben. Durch Beschluß des Deutschen Bundestags vom 5. Juli 1836 wurden der Vereinstätigkeit im Bundesgebiet die engsten Schranken gezogen. Ganz allgemein waren „alle Vereine, welche politische Zwecke haben oder unter andern Namen zu poli- tischen Zwecken benutzt werden“, in sämtlichen Bundesstaaten verboten. Außerordentliche (nicht übliche) Volksversammlungen und Volksfeste waren nur mit Genehmigung der Behörde gestattet, auch bei erlaubten Versammlungen und Festen „öffent- liche Reden politischen Inhalts“ untersagt, das Invorschlagbringen von Adressen oder Beschlüssen auf Volksversammlungen „mit geschärfter Ahn- dung“ bedroht. Die neueren Verfassungen führen meist das Vereins= und Versammlungsrecht unter den sog. Grundrechten auf, während besondere Gesetze die Beschränkungen enthalten, welche einer mißbräuch- lichen oder gemeingefährlichen Ausübung vor- beugen sollen. So wurden in Preußen die Bestimmungen der Verfassung vom 31. Jan. 1850, wonach „alle Preußen berechtigt sein sollen, sich ohne vor- gängige obrigkeitliche Erlaubnis friedlich und ohne Waffen in geschlossenen Räumen zu versammeln“ (Art. 29), und wonach „alle Preußen das Recht haben, sich zu solchen Zwecken, welche den Straf- gesetzen nicht zuwiderlaufen, in Gesellschaften zu vereinigen“" (Art. 30), durch die „Verordnung

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