Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: hubrich_preussisches_staatsrecht_1909

Title:: Preußisches Staatsrecht.

Author:: Hubrich, Eduard

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1909

Scope:: 257 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: § 8. Die Rechte der Preußen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

$ 8. Die Rechte der Preußen. 159 antritt des Landesherrn geleistet) ist jedoch seitdem nicht mehr im Gebrauch. Nur die Mitglieder der beiden Kammern, die „Vertreter des ganzen Volkes“, d.h. der Summe aller Regierten (Art. 83) „leisten dem König den Eid der Treue und des Gehorsams und be- schwören die gewissenhafte Beobachtung der Ver- fassung“ (Art. 108). Die besondere Verpflichtung der mit Grundbesitz im Staatsgebiet Angesessenen zur Leistung des homagium minus plenum s. particulare ist durch Gesetz vom 18. Mai 1874 aufgehoben. Ein Bestandteil der Gehorsamspflicht ist auch die Ver- bindlichkeit, „zur Aufrechterhaltung und Befestigung der Staatsverbindung nach Vermögen und Kräften bei- zutragen“ (Suarez, Aphorismen, $ 73 Einl. A.L.R.). Diese Verbindlichkeit kommt besonders zum Ausdruck a) in der Steuerpflicht, d.h. in der Obliegenheit zur Leistung von Zwangsbeiträgen aus dem Vermögen zur Bestreitung der Staatsbedürfnisse (vgl. $ 15, II 13 A.L.R.); b) in der Wehrpflicht (Art. 34, 108 Verf.; jetzt ist diese Materie reichsrechtlich geregelt, Art. 57f. R.V.). Der „von den Rechten der Preußen“ handelnde Tit. II der Verfassung meint nur die preußischen Staats- angehörigen im engeren Sinne. Im Einklang mit der konstitutionellen Theorie ihrer Zeit gliedert die Ver- fassung die Rechte der Preußen in die bürgerlichen (droits civils) und die staatsbürgerlichen (droits poli- tiques) Art. 3, 12. Die letzteren haben zum Inhalt die Befähigung, auf die Bildung des Staatswillens aktiv einzuwirken. Sie bestehen a) in dem aktiven Wahl- recht zur Volksvertretung und zu den anderen Ver- tretungskörpern; b) in dem entsprechenden passiven Wahlrecht; c) in der Anstellungs- bzw. Berufungs- fähigkeit für den unmittelbaren und mittelbaren Staats- dienst. Alle anderen Rechte der preußischen Staats- angehörigen im engeren Sinne gehören zu den „bürger- lichen“. Nach Art. 3 „bestimmen die Verfassung und

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