Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1892

Title:: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892.

Volume count:: 3

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verordnungen und Mittheilungen der Behörden in den Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bericht des Kaiserlichen Gouverneurs für Ostafrika über die daselbst verkäuflichen Waarengattungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 1. Liste derjenigen Waaren, welche aus Bombay, beziehungsweise Indien in das deutsch-ostafrikanische Gebiet eingeführt werden. ---Waaren europäischen und amerikanischen Ursprungs über Bombay nach hier eingeführt.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Hessen. 197 Art. 70. Die Civilliste kann während der Dauer der Regierung eines Großherzogs weder, ohne Seine Bewilligung, gemindert, noch, ohne Zustimmung der Stände, erhöhet werden. Art. 71. In außerordentlichen Fällen, wo drohende äußere Ge- fahren die Aufnahme von Capitalien dringend erfordern, die Einberufung der Stände aber, oder eine vorläufige Berathung mit denselben durch äußere Verhältnisse unmöglich gemacht wird, kann die Staatsregierung die erforderlichen Summen lehnbar aufnehmen, vorbehältlich der Nach- weisung ihrer Verwendung und der Verantwortlichkeit der obersten Staatsbehörde. Art. 72. Ohne Zustimmung der Stände kann kein Gesetz, auch in Bezug auf das Landes-Polizey-Wesen gegeben, aufgehoben oder ab- geändert werden. Wenn bei bestehenden Gesetzen die doctrinelle Auslegung nicht hin- reicht, so tritt nicht authentische Auslegung, sondern die Nothwendigkeit einer neuen Bestimmung, durch einen Act der Gesetzgebung ein. Art. 73 1). Der Großherzog ist befugt, ohne ständische Mitwirkung, die zur Vollstreckung und Handhabung der Gesetze erforderlichen, so wie die aus dem Aussichts= und Verwaltungsrecht ausfließenden Verord- nungen und Anstalten zu treffen, und in dringenden Fällen das Nöthige zur Sicherheit des Staats vorzukehren. Art. 74. Dem Großherzoge steht die ausschließende Verfügung über das Militär, die Formation desselben, die Disciplinar-Gewalt und das Recht, alle, den Kriegsdienst betreffenden Verordnungen zu erlassen, ohne ständische Mitwirkung zu. Der erlassene und von dem Großherzoge hinsichtlich der Offiziere noch zu erlassende Militär-Straf-Codex soll jedoch, in so ferne er sich nicht auf die bezeichneten Gegenstände bezieht, ohne ständische Mitwirkung künftig keine Abänderung erleiden. . Art. 75 ²). Wenn auch nur eine Kammer gegen einen Gesetzes- vorschlag stimmt, so bleibt das Gesetz ausgesetzt. Wird aber ein solcher Gesetzesvorschlag der Regierung auf dem nächsten Landtage den Ständen durch die Regierung wieder vorgelegt und von einer Kammer wieder angenommen, von der anderen Kammer ledoch von neuem abgelehnt, so kann die Regierung verlangen, daß in einer Versammlung der beiden Kammern unter dem Vorsitze des Präsidenten der Ersten Kammer über den Gesetzesvorschlag verhandelt und abgestimmt wird. Zur Annahme des Gesetzesvorschlags bedarf es der einfachen Mehrheit der in der gemeinsamen Sitzung anwesenden tglieder der beiden Kammern, wenn die Annahme des Gesetzes- vorschlags mit zwei Drittel der Stimmen aller Mitglieder der an- nehmenden Kammer erfolgte; andernfalls sind zur Annahme des Ge- etzes zwei Drittel der in der gemeinsamen Sitzung abgegebenen Stimmen 1) Art. 73 jedoch eingeschränkt durch das Gesetz vom 15. Juli 1862, Anordnungen zur Sicherheit des Staats betreffend. Art 9 Art. 75 neu gefaßt durch Gesetz vom 3. Juni 1911; vgl. auch die Anmerkung zu

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation