Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1893

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Volume count:: 4

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 30. Der Finanzbefehl. 387 II. Die Form, in welcher der Finanzbefehl gegeben wird, ist, wie die des Befehls überhaupt, entweder der Rechtssatz oder der Verwaltungsakt. Zum Unterschied von der Polizei fehlt hier der Hintergrund einer selbstverständlichen natürlichen Pflicht, der der Befehl nur den rechtlichen Ausdruck zu geben hätte. Es ist alles gemacht, frei erfunden nach Zweckmäßigkeitsbedürfnis. Deshalb gibt es hier kein Seitenstück zu jenen großen allgemeinen Ermächtigungen, welche das Gesetz auf dem Gebiete der Polizeigewalt der Ver- waltung erteilen kann, weil eben dort Maß und Richtung in der Sache selbst gegeben sind. Das Gesetz erläßt selbst die not- wendigen Befehle oder bestimmt genau, welche Befehle die Ver- waltung erlassen darf. So wenigstens im allgemeinen und abgesehen von besonderen Abhängigkeiten, welche für die Einzelnen begründet sein mögen. Zum Unterschiede aber von der Polizei, die ordentlicherweise Gewaltverhältnisse nicht kennt und nicht verwendet, spielen solche bei der Finanzgewalt und zwar vornehmlich auf dem Gebiete der indirekten Steuern eine sehr bedeutsame Rolle. Und dementsprechend erscheint hier der Finanzbefehl vor allem in der dem Gewalt- verhältnis eigentümlichen Form der Verwaltungsvorschrift, des Regulativs oder, wie die neuere Rechtssprache es nennt, der Ordnung”. Von diesen Finanzordnungen gilt folgendes. 1. Das Reich, welches sich des an Finanzbefehlen besonders fruchtbaren Gebietes der indirekten Steuern so umfassend be- mächtigt, hat auch die Form der Verwaltungsvorschrift dafür zur Entwicklung gebracht. Das Preußische Recht lieferte ihm Vor- bilder. Reichs-Verf. Art. 7 Abs. 1 Ziff. 2 hat unseren Fall im einem Finanzbefehl. Ebensowenig gehört hierher das polizeiliche Verbot der Privatschlachthäuser, das dem Gemeindeschlachthaus Gewinn bringt, und gar die Strafdrohung des $ 286 Stf.G.B., die doch aus sittlichen Gründen gegeben sein will, mögen auch die Staatslotterien daraus Vorteil ziehen. Dagegen die Verbote des Spielens in auswärtigen Lotterien (Preuß. Ges. v. 29. Aug. 1909; Sächs. Ges. v. 25. März 1904) sind wohl unverhohlen finanzpolitischer Natur. Aber auch dadurch wird die Staatslotterie keine Steuer; G.Meyer-Dochow, Verw.R. S. 637, stellt sie mit Recht unter die Rubrik „Privatrechtliche Ein- nahmen“. ? Über das Gewaltverhältnis und die ihm eigentümliche Verwaltungs- vorschrift vgl. oben $ 8 n. 2 u. Note 6, $ 9, III u. Note 24. Das Verfahren mit abgeschwächter Steuerpflicht (oben $ 29) erhält durch das hier Darzu- stellende seine notwendige Ergänzung.

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