Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1893

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Volume count:: 4

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verordnungen und Mittheilungen der Behörden in den Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Kamerun, betreffend Aufstellung einer Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

( 166 ) II. Zu Art. 71 des Strafgesetzbuchs. Wer zur Anzeige eines verübten Verbrechens Amtshalber verpflichtet war, ist, außer wenn der in der Schlußbestimmung des Art. 71 bezeichnete Fall vorliegt, nicht nach Maaßgabe des gedachten Artikels, sondern nach Art. 375, dafern aber die Unterlassung der Anzeige in eines der im achtzehnten Capitel des zweiten Theils aufgeführten Amtsvergehen übergeht, nach den einschlagenden Strafbestimmungen dieses Capitels in Verbindung mit Art. 374 zu bestrafen. III. Zu Art. 78 des Strafgesetzbuchs. Die Vorschriften des Art. 7 8 des Strafgesetzbuchs über die Bildung einer Gesammtstrafe leiden auf den Fall des Zusammentreffens von Verbrechen, durch welche Freiheitsstrafe ver- wirkt ist, mit solchen, wegen deren auf Geldstrafe zu erkennen ist, insofern nicht Anwendung, als die wegen der Verbrechen der letzteren Art für sich, beziehendlich nach Art. 78, verwirkte Geldstrafe neben der durch die Verbrechen der ersteren Art verwirkten Freibeitsstrafe zu erkennen und zu vollstrecken ist. Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf das Zusammentreffen mit solchen Verbrechen, welche lediglich mit Geldstrafe bedroht sind, als auch mit solchen, wegen deren Geldstrafe gewählt wird. IV. Zu Art. 106 des Strafgesetzbuchs.) Wenn der Richter wegen eines auf Antrag strafbaren Verbrechens nach Art. 368 der Strafproceßordnung eine Strafverfügung erläßt, so ist die Zurücknahme des Antrags bis zum Eintritte der Rechtskraft der letzteren zulässig. Desgleichen ist, wenn in einer Untersuchung wegen Beleidigungen oder Verleumdungen nach Art. 375 der Strafproceßordnung die Entscheidung von dem Eide des Angeschuldigten oder des Privatanklägers abhängig gemacht worden ist, die Zurücknahme des Antrags noch bis zur Leistung dieses Eides oder bis zu demjenigen Zeitpunkte, wo es feststeht, daß der Eid nicht geleistet wird (vergl. Nr. XXVIII dieses Gesetzes zu Art. 375 der Strafproceßordnung), statthaft. V. Zu Art. 232 des Strafgesetzbuchs. Art. 232 des Strafgesetzbuchs wird dahin abgeändert, daß statt der Worte: „verhöhnende oder verächtliche Aeußerungen“ zu setzen ist: „herabwürdigende, verhöhnende oder verächtliche Aeußerungen.“ *) Bei dieser Gelegenheit wird ein in den Abdruck des Art. 106 eingeschlichener Fehler berichtigt, welcher darin besteht, daß aus dem Satze: „Eine bedingte Zurücknahme ist nicht zu beachten,“ ein besonderer Absatz gemacht worden ist, wonach die im siebenten Absatze ersichtliche Verweisung auf den dritten Absatz auf den vierten zu beziehen ist.

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Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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