Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Volume count:: 42

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3485.) Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend den Schutz von Vögeln, vom 22. März 1888 und zur Einführung des Vogelschutzgesetzes in Helgoland.

Volume count:: 3485

Document type:: Periodical

Structure type:: law

296 Bergschäden. fremde (s. z. B. Hake, § 542), Grundsatz findet sich gesetzlich zum ersten Male klar ausgesprochen im königl. Sächf. Bergges. v. 22. Mai 1851, 5 234, nebst Motiven (doch vgl. vorher Deklaration v. 31. März 1838 zum Preuß. LR. I. 6 § 54 u. II. 16 F 112 des letzteren). In der Einzelausführung und in der Regelung der Ausnahmen weicht die Gesetzesgruppe des Preuß. Bergrechts freilich wesentlich vom Sächs. R. ab; ungenügend ist Oesterreich. A. Preußen, §§ 148 ff. (Bayern, Art. 151 ff.); Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, für allen Schaden, welcher dem Grundeigenthum oder dessen Zu- behörungen durch den unterirdisch oder mittels Tagebaues geführten Bergwerks- betrieb zugefügt wird, vollständige Entschädigung zu leisten, ohne Unterschied, ob der Betrieb unter dem beschädigten Grundstücke stattgefunden hat oder nicht, ob die Beschädigung von dem Bergwerksbesitzer verschuldet ist und ob sie vorausgesehen werden konnte oder nicht, es müßte denn sich um Entschädigung für solche Gebäude oder andere Anlagen handeln, welche errichtet worden sind, als die denfelben durch den Bergbau drohende Gefahr dem Grundbesitzer bei Anwendung gewöhnlicher Auf- merksamkeit nicht unbekannt bleiben konnte. Zuständig ist der Richter; Klagver- jährung binnen 3 Jahren, nachdem der Beschädigte vom Dasein und Urheber des Schadens Wissenschaft erlangte. Mehrere betheiligte Bergwerksbesitzer haften nicht solidarisch, sondern zu gleichen Theilen. Der Begriff der „vollständigen Entschä- digung“ bemißt sich nach den landesrechtlichen Grundsätzen; doch hat der Grundbesitzer, welcher aus Rücksicht auf Gefährdung durch den Bergbau die Errichtung von Ge- bäuden und anderen Anlagen unterließ, dann keinen Anspruch auf Vergütung der Werthsverminderung seines Grundstücks, wenn sich aus den Umständen ergiebt, daß die Absicht, solche Anlagen zu errichten, nur kund gegeben wird, um jene Vergütung zu erzielen. Beschädigungen von Personen und beweglichen Sachen sind nach Civ.R. zu behandeln (Klostermann, Komm. Anm. 334), ebenso Beschädigungen benach- barter Gruben. Der Ersatzanspruch steht in den Grenzen der betr. Berechtigung auch dem nutzungsberechtigten Nichteigenthümer eines Grundstücks zu; streitig ist da- gegen, ob die Ersatzpflicht auch andere Bergwerksunternehmer, als den Gruben- eigenthümer, z. B. einen Pachter, trifft (a. a. O. 337b u. Oppenhoff, Komm. Anm. 837). Ein Anspruch des Grundberechtigten auf Kautionsbestellung wegen drohender Schäden findet nach der Praxis im landrechtlichen Gebiete (Ztschrft. für Bergrecht, Bd. 15. S. 276), abgesehen von den Fällen der Gemeinschäd- lichkeit (a. a. O. Bd. 17. S. 124; Bd. 18. S. 414; Bd. 19. S. 137) nicht statt; Kautionsverlangen läßt nach Meiningen, Art. 128 und wol auch Anhalt, § 137. Vorstehende Grundsätze gelten auch für Beschädigungen durch Arbeiten des Schürfers und Muthers. B. Königreich Sachsen, §§ 139 ff. bestimmt (auch für den Kohlenbergbau), daß der Schaden, welcher durch Grubenbaue (nicht durch Tagebaue oder durch Ein- führung trüber Wässer in Flüsse) fremden Fluren, Gebäuden, Anlagen an der Ober- fläche oder anderen Gegenständen (also auch Mobilien) zugefügt wird, ohne Unter- schied, ob der Schaden den Grundeigenthümer, unter dessen Grundstücke die Gruben= baue befindlich sind, oder andere Personen, z. B. durch Wasserentziehung, trifft, durch den Bergwerksunternehmer vollständig ersetzt werden muß, außer wenn die Grubenbaue, welche Ursache des Schadens sind, schon eher vorhanden waren, als die beschädigten Gebäude oder Anlagen errichtet oder die beeinträchtigten Rechte entstanden sind, oder wenn ihm bei Errichtung der Gebäude oder bei der Erwerbung der Rechte die denselben durch den Bergbau drohende Gefahr bei Anwendung ge- wöhnlicher Aufmerksamkeit nicht unbekannt bleiben konnte. (Der erste Fall ist immer im zweiten enthalten, außer wenn der Grubenbau zur Zeit des Hausbaues schon vorhanden, aber noch ungefährlich war.) Hinweis des Grundeigenthümers auf die drohende Gefahr durch den Grubenunternehmer (1851, § 236) findet nicht mehr statt. Verfahren vor der Berg= und Verwaltungsbehörde mit Vorbehalt des

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