Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1893

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Volume count:: 4

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene Mittheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Wissenschaftliche Sendung aus Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

427 strebungen zu Erleichterungen in dem Erwerb der Staatsangehörigkeit und zur Gleichstellung der Fremden mit den Einheimischen auf dem Privatrechtsgebiet und zum Verbot des Auswan- derns (Auswanderungsverbot Josephs II. 1768). In der Deutschen Bundesakte Art. 18 sicherten die Fürsten und freien Städte den Unter- tanen der deutschen Bundesstaaten, aber nur diesen, das Recht zu: Grundeigentum außerhalb des Staates, den sie bewohnen, zu erwerben, aus einem Bundesstaat in den andern, der sie erweis- lich als Untertanen annehmen will, frei wegzu- ziehen und dort in Zivil= und Militärdienst zu treten, ihr Vermögen ohne alle Nachsteuer aus einem Bundesstaat in den andern überzuführen. Die Nachsteuer= und Abzugsfreiheit sollte statt- finden ohne Unterschied, ob die Erhebung dieser Abgaben bisher dem landesherrlichen Fiskus, den Standesherren, den Privatberechtigten, Kom- munen oder Patrimonialgerichten zugestanden hatte. Das klarste Bild der vormärzlichen Rechts- anschauungen gewährt das beschränkt noch geltende Grundgesetz für das Herzogtum Sachsen-Alten- burg vom 29. April 1831. Die nicht in Geltung getretene Verfassung des Deutschen Reichs vom 28. März 1849 wollte jedem Deutschen das Reichsbürgerrecht verleihen, und zwar dergestalt, daß derselbe die ihm kraft dessen zustehenden Rechte in jedem deutschen Land sollte ausüben können. Jeder Deutsche sollte das Recht haben, an jedem Ort des Reichsgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegen- schaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu gewinnen. Kein deutscher Staat sollte zwischen seinen Angehörigen und andern Deutschen einen Unterschied im bürger- lichen, peinlichen und Prozeßrecht machen dürfen, welcher die letzteren als Ausländer zurücksetzte. Die Auswanderungsfreiheit sollte von Staats wegen nicht beschränkt, Abzugsgelder sollten nicht erhoben werden. 2. Das Aufenthaltsrecht der Reichs- angehörigen. Nach dem Vorgang der Ver- fassungen des Norddeutschen und des Deutschen Bundes schuf die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 für die Inländer in ganz Deutschland ein gemeinsames Indigenat mit der Wirkung, daß der Angehörige (Untertan, Staatsbürger) eines jeden Bundesstaats in jedem andern Bundesstaat als Inländer zu behandeln und demgemäß zum festen Wohnsit, zum Gewerbe- betrieb, zu öffentlichen Amtern, zur Erwerbung von Grundstücken, zur Erlangung des Staats- bürgerrechts und zum Genuß aller sonstigen bür- gerlichen Rechte unter denselben Voraussetzungen wie der Einheimische zuzulassen ist. Seitdem be- steht unter den Angehörigen aller einzelnen Staaten des Deutschen Reichs politische und wirtschaftliche Freizügigkeit. Die Reichsangehörigkeit ist von der Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat ab- Aufenthaltsrecht usw. 428 hängig. Sie wird mit ihr erworben und erlischt mit ihrem Verlust. Nach dem Gesetz vom 1. Nov. 1867 betr. die Freizügigkeit kann jeder Reichs- angehörige innerhalb des Reichsgebiets an jedem Ort sich aufhalten oder niederlassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen imstande ist; er unterliegt dort den für die Einheimischen geltenden gesetzlichen Bestim- mungen und hat im Fall der Unterstützungs- bedürftigkeit Anspruch auf vorläufige Unterstützung. Alle besondern Aufenthaltsbeschränkungen sind aufgehoben. Wegen des Anzugs darf eine Ab- gabe nicht erhoben, zu den Gemeindesteuern kann ein neu Anziehender erst nach einem längeren als dreimonatigen Aufenthalt herangezogen werden. Zur Abweisung eines neu Anziehenden ist die Ge- meinde nur dann befugt, wenn sie nachweisen kann, daß derselbe nicht hinreichende Kräfte besitzt, um sich und seinen nicht arbeitsfähigen Ange- hörigen den notdürftigen Lebensunterhalt zu ver- schaffen, und wenn er solchen weder aus eigenem Vermögen bestreiten kann, noch von einem dazu verpflichteten Verwandten erhält. Die Besorgnis vor künftiger Verarmung berechtigt den Gemeinde- vorstand nicht zur Zurückweisung. Doch kann die Fortsetzung des Aufenthalts versagt werden, wenn sich nach dem Anzug die Notwendigkeit einer dauernden öffentlichen Unterstützung offenbart, bevor der neu Anziehende an dem Aufenthalts- ort einen Unterstützungswohnsitz (Heimatsrecht) erworben hat. Durch das Reichsindigenat der Reichsangehörigen werden jedoch andere Rechts- verhältnisse, namentlich die Staats= und Gemeinde- angehörigkeit, das Ortsbürgerrecht, die Teil- nahme an den Gemeindenutzungen, das Wahl- recht zu den Landtagswahlen, nicht begrün- det, sofern nicht nach den Landesgesetzen durch einen längere Zeit hindurch fortgesetzten Aufent- halt das Heimatsrecht (Gemeindeangehörigkeit) erworben wird. In Bezug auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit ist dabei bestimmt, daß jeder Angehörige eines jeden deutschen Staates in jedem andern deutschen Staat, in welchem er seine Niederlassung bewirkt, die Aufnahme als Staats- bürger verlangen kann. Kein Staat darf sich gegen die Mitglieder der übrigen Staaten ab- schließen oder ihre Aufnahme an lästige Bedin- gungen, Einzugsgelder, Gebühren u. dgl. knüpfen. Für die privatrechtliche Rechts= und Handlungs- fähigkeit des einzelnen ist weder die Landes= noch die Reichsangehörigkeit von Bedeutung, sie ist von diesen unabhängig; aber die öffentlich-recht- lichen Befugnisse sind von beiden abhängig. Die politischen Rechte im Reich stehen jedem Deut- schen, diejenigen im einzelnen Staat, insbesondere das Landtagswahlrecht, nur dem Staatsbürger in seinem Staat zu. In betreff der andern Wahl- rechte ist die Gesetzgebung in den einzelnen deut- schen Staaten verschieden. Für Reichsangehörige ist durch Gesetz vom 12. Okt. 1867, betr. das Paßwesen, zum

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