Rechtslexikon.: Rechtslexikon. 1. Band: A-K

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1893

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Volume count:: 4

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene Mittheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Anstaltsvormund — Anstiftung. 99 schaft, München 08, J. Schweitzer; Rebeillard Les enfants assist£s, Paris 08, Dunod et Pinat; Die Kommen- tare z. Einf-B, besonders Planck, Staudinger; die Kommentare und Handbücher über FE u. ZwE: Asch- rott, Schmitz, „noelle Wittig Gordan- Leh- mann-Niese, d. Pftordten (be yr), Beicher Wien 08, Manz), Landsberg (Berlin 08, Rothschild); je Kommentare x. Ausf- B, besonders Crusen (Preußen), Molitor (Elsaß). — Horion Die Abgrenzung der Befug- nisse v. ProvVerband, VormGericht, Vater und Vormund usw während der FE, Gruchots Beitr 47 67. — Die weitere Literatur siehe unter Berufsvormundschaft Landsberg. Anstaltsvormund (Bayern). Durch Anordnung der zuständigen Staatsmini- sterien kann bestimmt werden, daß der Vorstand einer unter staatlicher Verwal- tung oder Aufsicht stehenden Erziehungs- oder Verpflegungsanstalt die Rechte und Pflichten eines Vormundes für die zur Er- ziehung oder zur Verpflegung in die An- stalt aufgenommenen Minderjährigen hat. Der Vorstand bleibt Vormund bis zur Volljährigkeit des Mündels; er ist be- freiter Vormund. Ein Gegenvormund ist nicht zu bestellen. Der Vorstand hat aber keinen Rechtsanspruch auf die Vormund- schaft. Das Vormundschaftsgericht kann einen anderen Vormund bestellen. Einf-B 186: Ausf-B 100; Oertmann Bayer Landes- privatrecht 143. Ungewitter. Anstand s. Jagdrecht(-Ausübung) ; stille Jagd. Ansteckende Krankheiten s. Seu- chengesetzgebung. Anstiftung. I. Als Anstifter wird be- straft, wer einen anderen zu der von ihm begangenen strafbaren Handlung durch Geschenke oder Versprechen, durch Dro- hung, durch Mißbrauch des Ansehens oder der Gewalt, durch absichtliche Her- beiführung oder Beförderung eines Irr- tums oder durch andere Mittel vorsätz- lich bestimmt hat, S 48. Der Anstifter ist nicht zu verwechseln mit dem intellektuellen oder mittelbaren Täter. Bei der A ist Voraussetzung die Begehung der strafbaren Handlung; eine Anstiftung zum Versuche ist nicht mög- lich. Gleichwohl wird wegen A auch dann gestraft, wenn die Tat im Versuchs- stadium stecken bleibt. Eine versuchte A wird nicht als A bestraft. — Bei der in- tellektuellen Urheberschaft ist Versuch möglich, auch wenn die strafbare Hand- lung nicht durchgeführt wird. Derjenige, dessen sich der intellektuelle Urheber be- dient, weiß nicht, daß es sich um eine strafbare Handlung handelt. Nur der in- tellektuelle Urheber wird bestraft. Zu beachten ist, daß das Gesetz in ein- zelnen Fällen das Unternehmen der Ver- leitung unter Strafe gestellt hat, um in einem solchen Falle eine Bestrafung auch dann eintreten zu lassen, wenn die straf- bare Handlung nicht vollendet wird. So wird Verleitung zum Meineide bestraft, auch ohne daß der Meineid ausgeschwo- ren wird. Dagegen wird Anstiftung zum Meineide nur dann bestraft, wenn der Meineid als solcher verübt ist. II, In S 49a sind gewisse vorbereitende Handlungen mit Strafe bedroht (Du- chesne-Paragraph). Strafbar macht sich: 1. wer einen anderen zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen auffordert; — 2. wer eine solche Aufforderung annimmt; — 3. wer sich zur Begehung eines Verbrechens oder zur Teilnahme an einem Verbrechen erbietet; — 4. wer ein solches Erbieten annimmt. Jedoch gehört zur Vollendung des Tat- bestandes, daß das lediglich mündlich aus- gedrückte Auffordern oder Erbieten sowie die Annahme eines solchen nur dann be- straft wird, wenn die Aufforderung oder das Erbieten an die Gewährung von Vor- teilen irgendwelcher Art geknüpft wor- den ist. Die Bestrafung ist im Gesetze folgen- dermaßen geordnet: 1. Es gibt Fälle, in denen das Gesetz ohnedies eine Strafe androht, d. h. alle diejenigen Fälle, in denen das Auffordern oder das Sicherbieten zu strafbaren Hand- lungen an sich unter Strafe gestellt ist. 2. In den übrigen Fällen soll folgender- maßen bestraft werden: a. Wenn das Verbrechen mit dem Tode oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedroht ist, dann soll Gefängnisstrafe nicht unter 3 Monaten eintreten. b. Wenn das Verbrechen mit einer ge- ringeren Strafe bedroht ist, dann soll Ge- fängnis bis zu 2 Monaten oder Festungs- haft von gleicher Dauer eintreten. c. Neben der Gefängnisstrafe kann auch auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Die Einführung des S 49a ist auf fol- genden Fall zurückzuführen: Der Kupfer- schmied Duchesne in Brüssel erbot sich gegenüber dem Jesuitenprovinzial von Belgien, Bismarck zu ermorden. Der Pro- vinzial gab diese Nachricht an den Erz- bischof Hippolyte in Paris weiter. S 49a ist nachgebildet der belgischen loi conte- nant des dispositions p@nales contre les 7°

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