Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band II.3. Das Staatsrecht des Königreichs Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1893

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Volume count:: 4

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

§ 55. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 213 geladenen noch möglich ist, alles was in thatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht für ihn dienlich sein kann, vorzubringen, also spätestens vor Schluß der Verhandlung in zweiter Instanz (Parey a. a. O. S. 268, 274, 452: §§# #m, 95 L.V.G.). 3. Der Beigeladene tritt prozessualisch den Parteien mit den Rechten der letzteren als Nebenpartei zur Seite und kann auch selbstständig Rechtsmittel gegen die ihm zugestellten Endurtheile einlegen, falls er sich durch diese in seinen Rechten für verletzt erachtet (E. d. O. V. G. V S. 46). 4. Die Wirkung der Beiladung besteht darin, daß die in dem betr. Prozesse ergangene Entscheidung auch den Beigeladenen gegenüber gültig ist; d. h. daß sie sich auf das Urtheil berufen können, wie sie es auch gegen sich gelten lassen müssen. Darauf, ob sich die Beigeladenen im Prozesse als Nebenparteien betheiligt haben, wird es dabei nicht ankommen können; denn wenn sie auch die Rechte einer Partei auszuüben befugt sind und andererseits auf sie bezügliche Parteianträge gestellt werden können, so muß doch die Erstreckung der Entscheidung auf die Beigeladenen von diesen Umständen unabhängig sein, weil nach § 70 L.V.G. die Beiladung von Amts wegen erfolgt und der Vorschrift des § 79 Abs. 3 L.V.G., daß die Entscheidung nur die im Streitverfahren vorgeladenen Parteien und die in demselben erhobenen Ansprüche betreffen darf, durch die Beiladung und die Beschränkung des Urtheils auf die Parteianträge genügt ist. B. Das Verfahren in den einzelnen Instanzen. Das Verfahren in erster Instan z. Dasselbe wird eingeleitet durch eine schriftliche Klage, welche beim Kreisaus- schusse auch durch eine zu Protokoll gegebene Erklärung ersetzt werden kann. In der Klage ist ein bestimmter Antrag zu stellen und sind die Person des Beklagten, der Gegenstand des An- spruchs, sowie die den Antrag begründenden Thatsachen genau zu bezeichnen (L.V.G. 8§ 63). Der Antrag auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren, welcher sowohl gegen Beschlüsse des Kreis-(Stadt)-Ausschusses, wie des Bezirksausschusses zulässig ist, ersetzt die Klage und muß deshalb auch alles enthalten, was für den Klageantrag erfordert wird, soweit dasselbe sich nicht aus den Verhandlungen bei der Behörde ergiebt (L.V.G. 8#69). Die Klage muß beim zuständigen Gerichte angebracht werden, jedoch sind Klagen gegen polizeiliche Verfügungen nach § 129 L.V.G. bei derjenigen Behörde anzubringen, gegen deren Verfügung sie gerichtet sind. Sehr häufig ist für die Anbringung der Klage bezw. des Antrags auf mündliche Verhandlung eine präklusivische Frist gesetzt, welche gemäß § 51 L.V. G. stets zwei Wochen beträgt. Die Anbringung der Klage bezw. des Antrags auf mündliche Ver- handlung hat gemäß § 53 L.V.G. aufschiebende Wirkung, hemmt sonach den Fortgang des betr. Verwaltungsverfahrens, sofern nicht nach § 53 die Ausführung der angefochtenen Ver- fügung oder Entscheidung angeordnet wird. Die Klage wird nach Eingang vom Gerichte ge- prüft; stellt sich dieselbe sofort als rechtlich unzulässig oder unbegründet dar, so kann sie durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückgewiesen werden. Erscheint dagegen der erhobene Anspruch rechtlich begründet, so kann dem Beklagten ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid die Klaglosstellung des Klägers aufgegeben werden. Namens des Kreis- ausschusses steht auch dem Vorsitzenden desselben, Namens des Bezirksausschusses dem Vor- sitzenden im Einverständnisse mit den ernannten Mitgliedern der Erlaß eines solchen Bescheides zu. Gegen den Bescheid kann innerhalb zweier Wochen vom Tage der Zustellung ab entweder die Anberaumung der mündlichen Verhandlung beantragt oder dasjenige Rechtsmittel einge- legt werden, welches zulässig wäre, wenn der Bescheid als Entscheidung des Kollegiums er- gangen wäre. Wird weder mündliche Verhandlung beantragt, noch das Rechtsmittel eingelegt, so gilt der Bescheid vom Tage der Zustellung ab als endgültiges Urtheil (L.V.G. § 64). Wird ein Bescheid gemäß § 64 a. a. O. nicht erlassen, so ist die Klage dem Beklagten mit der Aufforderungzzuzufertigen, seine Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis vier Wochen zu bemessenden Frist schriftlich einzureichen bezw. beim Kreisausschusse zu Protokoll abzugeben (L.V.G. S§ 65, 68).

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