Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1893

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Bandzählung:: 4

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1893

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 23.

Bandzählung:: 23

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

— 661 — (Nr. 4150.) Verordnung, betreffend die Beaufsichtigung bayerischer privater Versicherungs- unternehmungen. Vom 25. November 1912. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ect. verordnen auf Grund des § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die privaten Ver- sicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. S. 139) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt: Die Beaufsichtigung bereits bestehender und noch entstehendel privaten Ver- sicherungsunternehmungen folgender Art, deren Geschäftsbetrieb auf das Gebiet des Königreichs Bayern beschränkt ist: 1. der Lebensversicherungsunternehmungen mit Ausnahme a) der reinen Krankenkassen einschließlich der Entbindungskassen und der Vereine zur Unterstützung von Geisteskranken, b) der gemischten Krankenkassen, die neben der Krankenunterstützung ein Sterbegeld von nicht mehr als 100 Mark gewähren, c) der reinen Sterbekassen, deren Leistung im einzelnen Falle 100 Mark nicht übersteigt, 2 sämtlichen Umlagekassen ohne Rücksicht auf die Höhe der Leistung; 2. der Feuerversicherungsunternehmungen mit Ausnahme der Einrichtungen, a) welche die Unterstützung ausschließlich oder überwiegend in Natural- leistungen gewähren, b) deren Betrieb sich geschäftsplanmäßig auf ein Gebiet erstreckt, das näch der jeweiligen letzten Volkszählung eine Einwohnerzahl von nicht mehr als 10 000 umfaßt; 3. der sonstigen Versicherungsunternehmungen einschließlich der Unfall- und Haftpflichtversicherungsunternehmungen mit Ausnahme a) der Vereine zur Entschädigung von Geschworenen, b) der Hopfenversicherungsvereine, c) der Hagelversicherungsvereine, d) der Viehversicherungsvereine, wird für die Zeit vom 1. Januar 1913 an dem Kaiserlichen Aufsichts- amte für Privatversicherung übertragen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 25. November 1912. (L. S.) Wilhelm. Delbrück. Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Posanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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