Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1893

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Volume count:: 4

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene MIttheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Heranziehung von Eingeborenen für den Kolonialdienst.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

33 Staatsbeamten wegen ihrer Verantwortlichkeit zu sichern, sind die un- ter der Hoͤchsten Unterschrift des Landesfuͤrsten erlassenen Verfuͤgungen in Landesangelegenheiten nur alsdann vollziehbar, wenn sie mit der Contrasignatur eines stimmfuͤhrenden Mitgliedes des Staatsministe- riums versehen sind. 5. 156. A4. Verantwortlichkeit der Mitglieder des Staats- ministeriums. Die stimmführenden Mitglieder des Staatsministe- riums sind insbesondere für die Verfassungs= und Gesetzmäßigkeit der von ihnen contrasignerten oder unterzeichneten Verfügungen ver- antwortlich. Diese Verantwortlichkeit trifft denjenigen höchsten Staatsbeam- ten, welcher contrasignirt oder unterzeichnet hat, persönlich, und ohne Zulassung der Berufung auf eine vorher mündlich oder schriftlich er- klärte abweichende Meinung. 9. 157. e. Gesetz uͤber den Staatsdienst. Die uͤbrigen Rechts- verhaͤltnisse der Staatsbeamten sind durch das hieneben erlassene Staatsdienstgesetz bestimmt. 2. Staatsministerium. 5. 158. Die unmittelbar unter dem Landesfürsten mit der obersten colle- gialischen Leitung der Landesverwaltung ausschließlich beauftragte Be- hörde ist das Staatsministerium. Für die einzelnen Verwaltungszweige bestehen Ministerial= Departements. Dasselbe wird stets mindestens mit drei stimmführenden Mitglie- dern besetzt sein, welche der Landesfürst nach eigener Wahl ernennt und nach Gefallen verabschiedet. 3. Ministerial-Commission. . 159. Zur Berathung der Gesetzentwuͤrfe und anderer wichtigen Lan- desangelegenheiten und zur Entscheibung der zwischen den Verwal- tungsbehoͤrden und Gerichten eintretenden Competenzstreitigkeiten soll eine Commission bestehen. Dieselbe soll zusammengesetzt sein aus den stimmführenden Mit- gliedern des Staatsministeriums und den von dem Landesfürsten beru- fenen Beisitzern. Mit der Entscheidung der Competenz-Conflicte soll eine eigene Section dieser Commission beauftragt werden, welche aus höheren Ju- stizbeamten und aus höheren rechtskundigen Verwaltungsbeamten be- 3

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