Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1894

Title:: Deutsches Kolonialblatt. V. Jahrgang, 1894.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Advertising

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Advertising

— 160 — (3) Besteht die Generalversammlung aus Vertretern, so sind diese in geheimer Wahl unter Leitung des Vorstandes zu wählen. Nur die erstmalige Wahl nach Errichtung der Kasse sowie spätere Wahlen, bei welchen ein Vorstand nicht vorhanden ist, werden von einem Vertreter des Bergamts geleitet. § 87. □) Der Bergwerksunternehmer und, wenn das Werk oder die Werke, für die die Kasse errichtet ist, von mehreren Unternehmern betrieben werden, diese mehreren haben Anspruch auf ein Drittel der Stimmen im Vorstande und der Generalversammlung der Kasse. Mehr als ein Drittel der Stimmen darf ihnen weder in der Generalversammlung noch im Vorstande eingeräumt werden (vergl. jedoch § 122 Absatz 1 Ziffer 4). (2) Die Wahlen der Generalversammlung zum Vorstande sind geheim und werden getrennt von Bergwerksunternehmern und Kassenmitgliedern vorgenommen. (3) Durch das Statut einer Kasse, welche für mehrere, von verschiedenen Unternehmern betriebene Bergwerke errichtet ist, kann bestimmt werden, daß Bergwerksunternehmer, welche mit Zahlung der Beiträge im Rückstande sind, von der Vertretung und der Wahlberechtigung auszuschließen sind. 88. □) Den Vorsitz im Vorstande und in der Generalversammlung führt der Bergwerksunternehmer oder ein von ihm hiermit beauftragter, dem Vorstande angehöriger Vertreter desselben. (2) Wenn das Werk oder die Werke, für die die Kasse errichtet ist, von mehreren Unternehmern betrieben werden, so haben die dem Vorstande angehörigen Unternehmer oder Vertreter der letzteren den Vorsitzenden aus ihrer Mitte zu wählen. (3) Der Vorsitzende hat Beschlüsse der Kassenorgane, die gegen die gesetzlichen oder statutarischen Vorschriften verstoßen, binnen einer Woche unter Angabe der Gründe mit auf- schiebender Wirkung zu beanstanden. Die Beanstandung erfolgt mittels Berichts an das Bergamt. s89. (u) Die Bergwerksunternehmer sind berechtigt, sich in der Generalversammlung durch ihre Beamten vertreten zu lassen. Von der Vertretung ist dem Kassenvorstande vor Beginn der Generalversammlung Anzeige zu machen. (2) Die Bergwerksunternehmer sind ferner berechtigt, zu Mitgliedern der aus Vertretern bestehenden Generalversammlung und des Vorstandes Beamte der zu Beiträgen verpflichteten Bergwerksunternehmer zu wählen. Eine Vertretung der gewählten Mitglieder der General= versammlung oder, wenn die Generalversammlung aus den Kassenmitgliedern selbst besteht (§ 86 Absatz 1), der Kassenmitglieder oder der gewählten Mitglieder des Vorstandes findet nicht statt. § 90. Wird die Wahl des Vorstandes von der Generalversammlung oder die Wahl der Vertreter zur Generalversammlung durch die Wahlberechtigten verweigert, so tritt an ihre

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