Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907. (34)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1915

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 99

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6.) Ministerialbekanntmachung über die Bezirke, für die während des Kalenderjahres 1914 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Verzeichnis der Bezirke, für die während des Kalenderjahrs 1914 die Anlegung des Grundbuchs erfolgt ist.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

986 insoweit, als nicht die Bestimmungen über das Verfahren in Verwaltungsrechtssachen (Art. 177 und 178) sowie das Verfahren bei Bildung von Genossenschaften (Art. 179—194) und das Entschädigungsverfahren (Art. 195) besondere abweichende Vorschriften enthalten. Die allgemeinen Bestimmungen (Art. 168—175) sind aber auch in den vorbezeichneten Verfahren dann anzuwenden, wenn sie den hierin enthaltenen besonderen Vorschriften nicht widersprechen, sondern sie ergänzen. § 269. Verfahren in In allen im Vollzuge des Gesetzes von den Verwaltungsbehörden zu behandelnden w Angelegenheiten ist ein möglichst einfaches und rasches Verfahren zu beobachten. Die Beteiligten sind von Amts wegen zu ermitteln und zu hören. Ausnahmen hievon find nur insoweit zulässig, als eine Anhörung eines Beteiligten unausführbar ist, z. B wegen unbekannten Aufenthaltes oder weil er nicht erreichbar ist. Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten ist nur dann Umgang zu nehmen, wenn nach Lage der Sache die Erledigung ohne weiteres auf schriftlichem Wege erfolgen kann und eine Schädigung der Interessen der Beteiligten im Falle der schriftlichen Behandlung nach jeder Richtung hin ausgeschlossen ist. Eine mündliche Verhandlung ist insbesondere auch dann anzuberaumen, wenn sie zur gütlichen Einigung der Beteiligten dienlich erscheint. Etwaigen Anträgen auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung seitens Beteiligter ist tunlichst stattzugeben. Wenn sich in zweiter Instanz eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten ale erforderlich erweist, kann mit deren Durchführung die erstinstanzielle Behörde beauftragt werden. Zu den mündlichen Verhandlungen können die Beteiligten oder deren Bevoll- mächtigte — unbeschadet der in den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen besonderen Rechtsnachteile — mit dem Eröffnen geladen werden, daß im Falle ihres Nichterscheinens nach Lage der Sache erkannt werden würde. Das persönliche Erscheinen des Beteiligten kann angeordnet werden, wenn dasselbe nach Lage der Sache notwendig erscheint. Die Behörden sind bei Ermittelung des Sachverhaltes an das Vorbringen der Be- teiligten nicht gebunden. Sie können insbesondere einerseits unabhängig von den Anträgen der Beteiligten Zeugen und Sachverständige vernehmen und andererseits die beantragte Vernehmung solcher ablehnen, insoferne sie die Vernehmung nach pflichtgemäßem Ermessen für belanglos erachten. Die Verwaltungsbehörden werden sich aber bei Ermittelung des Sachverhalts stets vor Augen zu halten haben, daß sie den ganzen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und zu diesem Zwecke alle Beweise, die zu seiner Feststellung nötig sind, zu erheben haben. Die Bestimmungen in §§ 4 bis 6, 10 und 12 der Vollzugsvorschriften vom 25. Januar 1901 zu dem Gesetze vom 8. August 1878, betr. die Errichtung eines

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