Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1895

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Volume count:: 6

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend die Erhebung von Gewerbesteuern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Die nach § 1 und 2 sowie nach § 3 unter a, c, d zu erhebenden Steuern sind vierteljährlich im voraus zu entrichten, die nach § 3 unter b zu erhebende vor dem Antrikt der Reise im Schutzgebiete. 85. Unternimmt eines der im § 3b genannten Schiffe eine Geschäftsreise im Schutzgebiete, ohne die festgesetzte Steuer entrichtet zu haben, so tritt Geldstrafe bis zu 6000 Mark ein. Die Strase ist gegen Schiff und Ladung ohne Nücksicht auf den Eigenthümer derselben vollstreckbar. 86. Die vorstehende Verordnung tritt am 1. April 1896 in Kraft. Berlin, den 10. November 1895. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kayser. Verordnunngen und Mitkheilungen der Behörden in den Schußzgebieten. Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Kamernn, betreffend Zoll- ermäßtigung für eingeführte Waaren der Missionsgesellschaften. Auf Grund des Reichsgesetzes, betressend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete und der Verfügung des Reichskanzlers vom 29. März 1889 verordne ich, was folgt: 81. Den im Schutzgebicte ansässigen christlichen Missionsgesellschaften wird eine Zollermäßigung für die von ihnen unmittelbar eingeführten zollpflichtigen Waaren insofern gewährt, als jeder Missionsgesellschaft die von ihr gezahlten Zölle bis zur Höhe von 1000 Mark jährlich rückvergütel werden. 82. Auf handeltreibende Missionsgesellschaften findet obige Bestimmung leine Anwendung. 8 3. Die Kaiserliche Zollverwaltung ist mit geeigneter Ausführung dieser Verordnung beauftragt. 84. Diese Verordnung hat Geltung mit rückwirlender Kraft vom 1. April dieses Jahres an. Kamerun, den 15. September 1895. Der Kaiserliche Gouverneur. (L. S.) gez. v. Putttamer. Verordnung, betreffend Einführung eines Eingel Schiedsgerichts für die Dörfer am mittleren Wuri. Auf Grund des 8 I des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhällnisse der deutschen Schutzgebiere, wird verordnet, wie folgt: 81. Es wird ein Eingeborenen-Schiedsgericht eingerichtet für die Landschaften Bosua und Buoelle. Zur Landschaft Bosua werden gerechnet die Dörfer Bosua Mbeke, Ndeue, Bonambasi, Bonanjoa, Bona- lambo, Bonamakita, Bonakule und Bonandolo. Zur Landschaft Buelle werden gerechnet die Dörfer Mutimbelembe, Mtimbe, VBoneko, Bonapea, Buenc, Ekonjo, Munja-Musadi, Bonamenge, Bolinds Amalamboa, Dogobakeng. § 2. Streitigteiten zwischen den Eingeborenen dieser Dörfer sind durch den eingeborenen Häuptling des Beklagten zu erledigen, wenn in bürgerlichen Streitsachen der Werth des Streitgegenstandes 100 Mark (5 Kru) nicht überschreitet und in Strafsachen der Gegenstand der Urtheilsfindung eine That bildet, deren Ahndung keine höhere Strase als 300 Mark oder sechs Monate Gefängniß erfordert.

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