Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Volume count:: 7

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Begriff der Ver- waltungsstrei- tigkeiten. Wegfall privile- hirter Gerichts- staende als Regel. Instanzen. /7½% 20.) Gese 6, das Verfahren in Administrativjustizsachen betreffend; vom 30sten Januar 1833. W, Anton, von GOG## Gnaden, König von Sachsen, 2c. 2c. 7. und Friedrich August, Herzog zu Sachsen 2c. haben in dem mit Zustimmung Unserer getreuen Stände über die Competenzverhältnisse zwischen Justiz= und Verwaltungsbehörden unterm 28Ssten dieses Monats erlassenen Ge- setze die Angelegenheicen bezeichnet, welche bei der in den höhern Behörden zu bewirkenden Trennung der Justiz von der Verwaltrung künftig ausschliessend entweder an die Justiz= oder die Verwaltungsbetörden gewiesen sind. Durch diese Trennung leidec zugleich das bisherige Verfahren in Sereitigkeiten oder Straffällen, welche nach obigem Gesetze zu den Verwaltungssachen gehören, unter andern um deswillen eine wesentliche Abänderung, weil alles, was zeither insbesondere über den Gebrauch der Appellationen in Verwaltungssachen und die Cognition der Justizbehörden über selbige gesetzlich vorgeschrieben gewesen und be- obachtet worden ist, durch die mit den. obern Justiz= und Verwaltungsbehörden selbst ein- getretene Veränderung seine Anwendbarkeit verliert. Wir verordnen daher mit Zustimmung Unserer getreuen Stände, wie folgt: I. Vom Verfahren in Administratiostreitigkeiten unter Privaten. A. Allgemeine Bestimmungen. 6. 1.Eine zur Comperenz der Verwaltungsbehörde gehörige Sache (vergleiche das Gesetz über die Competenzverhälenisse zwischen Justiz= und Verwalcungsbehörden,) ist als elne streitige zu berrachten, wenn dabei mehre Betheiligte einander gegenüber stehen, welche gewisse Befugnisse in Anspruch nehmen, oder die ihnen angesonnene Verbindlichkeic be- streiten. . s.2.EsgiebkinVerwaltunggstreitigkeitenkeinenprivilegiktenGerichkgstaudzsie sind vielmehr ohne Unterschied des persoͤnlichen Gerichtsstandes der Betheiligten jederzeit bei derjenigen Behoͤrde zu eroͤrtern und zu entscheiden, vor welche sie nach Beschaffenheit des Gegenstandes gehoͤren. 9. 3. Wie in Clvilfachen, so auch in Verwaltungsstreitigkeiten sollen drei Inftanzen bestehen.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835. (1)

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