Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Volume count:: 7

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Schutz des geistigen Eigentums. Verlagsrecht. 361 Ablieferungspflicht des Verfassers §§ 10—12. Der Verfasser ist verpflichtet, dem Verleger das Werk in einem für die Vervielfältigung geeigneten Zustand abzuliefern. Bei Verträgen über bereits vollendete Werke hat die Ablieferung sofort zu erfolgen. Die Frist für erst nach Vertragsschluß herzustellende Werke richtet sich nach deren Zweck, event. nach Leistungsfähigkeit des Verfassers. Verfasser ist bis zur Beendigung der Vervielfältigung zu Ab- änderungen befugt, kann diese auch durch einen Dritten vornehmen lassen. Vergütung des Verfassers 88 22—24. Der Verleger ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet; eine solche gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Ueberlassung des Werkes nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Mangels Verein- barung ist angemessene Vergütung in Geld zu leisten. Zahlungszeit bei Ablieferung des Werkes; bestimmt sich die Ver- gütung nach Absatz, so hat Verleger jährlich Rechnung zu legen und für die erforderliche Prüfung Büchereinsicht zu gewähren. Verfasser hat Anspruch auf Frei-Exemplare — 1 auf 100 Ab- züge, jedoch nicht weniger als 5, nicht mehr als 15. Beendigung des Vertragsverhältnisses §S8 29—38. Ist das Vertragsverhältnis auf eine bestimmte Zahl von Auflagen oder Abzügen beschränkt, so endigt es, sobald diese vergriffen sind. Desgleichen mit Ablauf der etwa bestimmten Vertragszeit. Was unvollständige Vertragserfüllung des Verfassers anlangt, so unterscheidet der Gesetzgeber die Nicht= resp. nicht rechtzeitige Ablieferung (8 30) von der Ablieferung in nicht vertrags- mäßiger Beschaffenheit (8 31). Unterfälle bei beiden Hauptfällen, und zwar ad) bei Nicht-“ resp. nicht rechtzeitiger Erfüllung, ob Verfasser im Verzug ist, oder nicht, b) bei mangelhafter Erfüllung, ob Verfasser dieselbe zu ver- treten hat, oder nicht. Bei Nicht= oder nicht rechtzeitiger Lieferung ohne Verzug des Verfassers hat Verleger die Wahl, Erfüllung zu verlangen, oder dem Verfasser eine angemessene Frist zu bestimmen mit der Erklärung, daß er nach deren Ablauf die Annahme der Leistung ablehne. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist Verleger zum Rück- 47 bdßsdr Anspruch auf Ablieferung des Werkes ist ausge- ossen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Allgemeines Staatsrecht.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation