Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Volume count:: 7

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

XIX. Abschnitt: Das Post= und Telegraphenwesen. 379 Sendung entstandenen mittelbaren Schadens oder entgangenen Ge- winnes nicht statt. (8 12.) Der Anspruch auf Schadloshaltung gegen die Postverwaltung muß in allen Fällen gegen die Ober-Postdirektion, bezw. gegen die mit deren Funktionen beauftragte Postbehörde gerichtet werden, in deren Bezirk der Ort der Einlieferung der Sendung oder der Ort der Ein- schreibung des Reisenden liegt. (8 13.) In den Fällen des Krieges und gemeiner Gefahr ist die Post- verwaltung befugt, durch öffentliche Bekanntmachung jede Vertretung abzulehnen und Briefe, sowie andere Sachen, nur auf Gefahr des Absenders zur Beförderung zu übernehmen. In solchem Falle steht jedoch dem Absender frei, sich ohne Rücksicht auf die Bestimmungen des § 1 jeder anderen Beförderungsgelegenheit zu bedienen. ( 15.) Aber auch wenn die Annahme der Sendung wegen mangelhafter Beschaffenheit nicht beanstandet worden ist, hat der Absender gleichwohl alle die Nachteile zu vertreten, welche aus einer vorschriftswidrigen Verpackung, Verschließung und Aufschrift hervorgegangen sind. Ebenso hat der Absender den Schaden zu ersetzen, welcher durch die Beförderung von Gegenständen entsteht, die von der Postbeförderung ausgeschlossen oder zur Postbeförderung nur bedingt zugelassen sind. (§ 27.) III. Ueber die besonderen Vorrechte der Post. Die ordentlichen Posten nebst deren Beiwagen, die auf Kosten des Staates beförderten Kuriere und ECstafetten, die von Postbeför- derungen ledig zurückkommenden Postfsuhrwerke und Postpferde, die Briefträger und die Postboten sind von Entrichtung der Chausseegelder und anderen Kommunikationsabgaben befreit. Dasselbe gilt von Personenfuhrwerken, welche durch Privatunternehmer eingerichtet und als Ersatz für ordentliche Posten ausschließlich zur Beförderung von Reisenden und deren Effekten und von Postsendungen benutzt werden. Diese Befreiung findet auch, jedoch unbeschadet wohlerworbener Rechte, gegen die zur Erhebung solcher Abgaben berechtigten Korpo- rationen, Gemeinden oder Privatpersonen statt. 16.) In besonderen Fällen, in denen die gewöhnlichen Postwege gar nicht oder schwer zu passieren sind, können die ordentlichen Posten, die Extraposten, Kuriere und Estasetten sich der Neben= und Feldwege, so- wie der ungehegten Wiesen und Aecker bedienen, unbeschadet jedoch des Rechtes der Eigentümer auf Schadenersatz. (8 17.) Gegen die ordentlichen Posten, Extraposten, Kuriere und Csta- fetten ist keine Pfändung erlaubt; auch darf dieselbe gegen einen Postillon nicht geübt werden, welcher mit dem ledigen Gespann zurück- kehrt. Bei Zuwiderhandlungen ist eine Geldstrafe bis zu 60 Mark ver- wirkt. (8 18.) Jedes Fuhrwerk muß den ordentlichen Posten, sowie den Extra- posten, Kurieren und Estafetten auf das übliche Signal ausweichen.

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