Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Volume count:: 7

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 231 — §. 22. Für jedes Register sind von dem Standesbeamten Sammelakten zu halten; die Akten sind nach Jahrgängen zu ordnen. In die Sammelakten sind alle auf die Registerführung bezüglichen amt- lichen Schriftstücke aufzunehmen, insbesondere die den Standesbeamten zugestellten schriftlichen Anträge, Anzeigen und Mittheilungen, die bei ihnen eingereichten Ur- kunden, die Verfügungen der Aufsichtsbehörde und der Gerichte, desgleichen die von den Standesbeamten in Gemäßheit der §§. 21, 45 bis 47, des §. 58 Abs. 1 und des §. 68 Abs. 3 des Gesetzes aufgenommenen Verhandlungen und ge- troffenen Anordnungen. Wird eine eingereichte Urkunde zurückgegeben, so ist dies unter Angabe des wesentlichen Inhalts der Urkunde in den Akten zu vermerken. §. 23. Der Standesbeamte hat ferner zu führen: 1. für jedes Register ein nach den Anfangsbuchstaben der Namen, bei dem Heirathsregister nach den Anfangsbuchstaben der Namen beider Ehegatten geordnetes Verzeichniß, welches das Auffinden der einzelnen Eintragung ermöglicht; 2. ein Verzeichniß der Geburtsfälle, in welchen die Anzeige der Vor- namen des Kindes noch aussteht (§. 22 Abs. 3 des Gesetzes); 3. ein Verzeichniß der Aufgebote; 4. ein Verzeichniß der zu erhebenden und der erhobenen Gebühren (§. 16 des Gesetzes). In kleineren Bezirken kann das Namensverzeichniß (Nr. 1) für zwei oder für alle Register gemeinschaftlich geführt werden. §. 24. Die Beischreibung und die Beglaubigung nachträglicher Eintragungen im Nebenregister §. 14 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) sowie die Ertheilung von Aus- zügen aus dem Nebenregister (§. 15 Abs. 2 des Gesetzes) ist von dem Gerichts- schreiber des Gerichts zu bewirken, von dem das Nebenregister aufbewahrt wird. Solange das Nebenregister sich bei der Aufsichtsbehörde befindet (§. 14 Abs. 2 des Gesetzes), kann die Beischreibung und die Beglaubigung nachträglicher Eintragungen im Nebenregister auf Anordnung der Aufsichtsbehörde auch von einem hierzu ermächtigten Beamten dieser Behörde bewirkt werden. §. 25. In den im §. 55 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Fällen hat die Staats- anwaltschaft dem Standesbeamten, vor welchem die Ehe geschlossen worden ist, eine mit dem Zeugnisse der Rechtskraft und mit der Angabe des Tages der

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fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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