Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Volume count:: 7

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

243 der Staatsgesehe ober der Ausuͤbung der Verwaltungsbefugnlsse der Staatsreglerung auf- reijen, ingleichrn aufreijende Aeußerungen zu diesem Zweck, sollen mit Gefaͤngnißstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Art. 87. Wer wisseutlich falsche, fuͤe den Staat nachtheilige oder suͤr die ffentliche Sicherheit beunruhigende Nacheichten verbreitet, ist mir Gesängulß bis zu einem Jahr zu bestrafen. Ac. 88. Die Verleitung finer Militoirperson zur Desertlon wird mic Gefängnißstrase von sechs Wochen bis zu einem Jahr, die Begünstigung einer Desertion mit Gesängniß bis gu sechs Monaten geahndert. Dle Verleitung einer Militalrperson zum Ungehorsam gegen die Besehle ihrer Vor- gesetzten ist mit Gesängniß bis zu einem Jahr zu belleasen. Die öffentliche, mündliche oder schrifellche Aufforderung hlerzu ist, wenn dleselbe ohne Ersosg blieb, mie Gesängniß bis zu acht Monaten zu belegen. HPweites Kapitel. Von Beleldigung der Person des Staatsoberhaupts, selner Familie und äbnlichen Beleldigungen. Majestätsverbrechen. Art. 89. Wer ssch gegen die Person des Staaksoberhoupes elne den Bestimmungen des Arr. 131 Nr. 4 und 5 uncerllegende Körperverlehung zu Schulden kommen läßt, ingleichen wer dleselbe thäclich beleldige, ist mie zeitlicher Zuchehausstrase zu bestrafen. Art. 90. Wer das Staatsoberhaupt unmlttelbar mit Thaͤtlichkelten oder körperlichen Verlehungen bedrohe, wird mit Zuchthausstrase bls zu zehn Jahren besttaft. Bedrohungen gegen das Staatsoberhaupt mit Thaoͤtlichkeicen oder koͤrperlichen Verletz- ungen, welche gegen dritte Personen ausgesprochen werden, und irgend elne Besorgniß zu erregen geelgnet sind, werden mit Arbeitshaus oder Zuchthaus bis zu acht Jahren geahndet. Art. 91. Ehrenverlehende Handlungen gegen das Staatsoberhaupt, dbesgleichen ehrenverlehende Aeußerungen über dasselbe oder dessen Reglerungshandlungen sind mit Gefängnä¼ bis zu drel Jabren oder mit Arbeitshaus bis zu vier Jahren zu besteafen.

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