Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1896

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bandzählung:: 7

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1896

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 2.

Bandzählung:: 2

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Theil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Runderlaß des Kaiserlichen Gouverneurs von Deutsch-Ostafrika an die Stationen und Bezirksämter.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

338 — 50. Kein Unterthan darf seinem ordentlichen Richter entzogen wer- den, es sey denn durch den in den Gesetzen vorgeschriebenen Weg. 51. Niemand darf verfolgt, verhaftet oder bestraft werden, als in den durch die Gesetze bestimmten Fällen und Formen. 52. Keinem Angeschuldigten kann das Recht der Vertheidigung ver- sagt werden. 53. Niemand kann gezwungen werden, sein Eigenthum zu öffent- lichen Zwecken abzutreten, als nachdem der Geheime Rath über die Nothwendigkeit entschieden hat und gegen vorgängige volle Entschä- digung. Entsteht ein Streit über die Summe der Entschädigung und der Eigenthümer will sich bei der Bestimmung der Verwaltungs- behörde nicht beruhigen, so ist die Sache im ordentlichen Rechtswege zu erledigen, einstweilen aber die von dieser Behörde festgesetzte Summe ohne Verzug auszuzahlen. 54. Jedem Landeseinwohner wird völlige Gewissensfreiheit und Schutz in der Gottesverehrung seines Glaubens gewährt. 55. Die Verschiedenheit der christlichen Religionstheile begründet keinen Unterschied in dem Genusse der bürgerlichen und politischen Rechte. 56. Die Presse und der Buchhandel sind frei, jedoch unter Befol- gung der gegen den Mißbrauch bestehenden oder künftig erfolgenden Gesetze. 57. Jeder hat das Recht, über gesetz= oder ordnungswidriges Ver- fahren einer Behörde oder Verzögerung der Entscheidung bei der unmittelbar vorgesetzten Stelle schriftliche Beschwerde anzubringen und selbige nöthigenfalls Stufenweise bis zu der höchsten Staats- behörde zu verfolgen. 58. Wird die angebrachte Beschwerde von der vorgesetzten Behörde ungegründet gefunden, so ist letztere verpflichtet, den Beschwerde- führer über die Gründe ihres Urtheils zu belehren.

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Objekt: Die Entstehung der constitutionellen Verfassung des Königreichs Sachsen.

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