Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern.: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern.

Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1897

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Bandzählung:: 8

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1897

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Register

Titel:: Verzeichnis der bei den Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten vorkommenden Länder-, Orts- und Volksnamen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Register

§ 45. Wirkungen d. Staatsangehörigkeit. Staatsbürgerrecht. Staatsbürgereid. 181 Instanz zuständig; dabei ist es nun selbstverständlich, daß die zur Ausstellung dieser Urkunden berufenen kgl. Kreisregierungen auch dazu kompetent sind, für den betreffenden Fall diejenigen Vorfragen oder Unterfragen, — also eventuell auch eine solche über Erwerb oder Besitz einer Staatsangehörigkeit oder über Entlassung aus der Staats- angehörigkeit — zu würdigen, von deren Beantwortung die Ent- scheidung in der Hauptsache d. h. die Ausstellung der Aufnahms-, Naturalisations= oder Entlassungsurkunde abhängig erscheint. Eine allenfallsige Beschwerde gegen die diesbezügliche Regierungsentschließ- ung könnte sich letzterenfalles übrigens nur gegen die Verweigerung der beanspruchten Aufnahms= oder Naturalisations= oder bezw. Ent- lassungs-Urkunden richten, nicht aber gegen die Würdigung des er- wähnten präijndiziellen Rechtsverhältnisses, welche ja nur in den Entscheidungsgründen erfolgt. Und diese letzteren an sich werden ja nicht rechtskräftig. Vgl. hiezu Seyd. 1, 302 Anm. 50 ferner Entsch. des Verw.= Ger.-Hofes vom 28. Juni 1881 Bd. 3, 126 ff. und hiezu die Ab- handlung in den Bl. für admin. Pr. 32, 152 ff., weiter Entsch, des Verw.-Ger.-Hofes vom 1. Juni und 12. Oktober 1883 Bd. IV, 486 und 578; vom 21. November 1884 Bd. VI, 4 f., vom 8. Oktober 1886 Bd. VIII 131 f. Vergl. auch hieher noch Entsch, des Verw.= Ger.-Hofes vom 15. April 1887 Bd. IX, 95 f. und vom 2. Juli 1888 Bd. X, 106: „Wenn die Heimatszuständigkeit einer Person in einer bestimmten bayer. Gemeinde lediglich wegen angeblichen Verlustes der bayer. Staatsangehörigkeit bestritten wird, bildet die Heimat dieser Person den eigentlichen Streitgegenstand, deren Staatsangehörigkeit hiegegen einen Incidentpunkt.“ — Zum Schlusse dieser allgemeinen Erörterung über Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit ist noch zu bemerken, daß es ein all- gemein anerkannter Grundsatz des öffentlichen Rechtes ist, daß, wenn durch Staatsverträge ein Gebietsteil von einem Staate an den anderen abgetreten wird, die Einwohner des abgetretenen Gebietsteiles die Staatsangehörigkeit in dem Staate erwerben, an welchen die Ab- tretung stattfindet, und dies insbesondere dann, wenn sie nicht aus- wandern, sondern ihren Wohnsitz in dem abgetretenen Gebiete beibe- halten. S. obengen. Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes vom 28. Juni 1881 Bd. III S. 130.

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Handbuch des Staats- und Verwaltungs-Rechts für das Königreich Bayern. Band I. Das Deutsche Reich und das Königreich Bayern. (1)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

Register

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer