Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus fremden Kolonien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Zivilprozeß- und Konkursrecht. 291 Bei unserem System, wo der Richter den Termin gibt, während die eine Partei die andere lädt, hat man leine Sicherheit dafür, daß die Ladung so rechtzeitig erfolgt, als dies im Interesse des anderen Teiles geboten erscheint. Wenn also beispielsweise der Kläger dem Be- klagten die Ladung zur ersten Verhandlung zuzustellen hat, so ist keine Sicherheit dafür gegeben, daß er dies nicht erst am Tage vor dem Termin tut, also zu einer Zeit, wo dem Beklagten nicht die genügende Vorbereitung mehr gewährt ist. Um diesem übel abzuhelfen, ist, wie bereits in der hannöverschen ZPO. (§#5 189, 382, 489), das System eingeführt, daß die Zustellung eine bestimmte Zeit vor dem Termine geschehen soll; man nennt diese Mindestfrist Ladungzfrist, und in einem Falle, wenn es sich um den ersten Termin handelt, Einlassungsfrist. Diese Mindest- fristen sind gesetzlich gegeben; jedoch kann der Richter sie aus besonderen Gründen abkürzen. Die regelmäßige Einlassungsfrist bei Landgerichten ist zwei Wochen, die Ladungsfrist eine Woche (§6 217, 262 Z PO.). Noch unmittelbarer ist natürlich die Klageerhebung, wenn sie in der mündlichen Ver- handlung selbst erfolgt. Dies war im altdeutschen Volksgericht ein häufiger Brauch, wo sich Kläger und Beklagter als Gerichtsgenossen im Volksgerichte trafen. Im kanonischen Verfahren fand es statt, wenn der Beklagte auf Grund der Ladung zum Klageerhebungstermin erschien. Bei uns erfolgt eine mündliche Klageerhebung in seltenen Fällen; regelmäßig nur dann, wenn eine Klage im Laufe des Prozesses erhoben wird, als Widerklage oder als Inzidentfest- stellungsklage, d. h. als Klage zur Feststellung eines Präjudizialpunktes, von dem der Klageanspruch abhängig ist (Ss 280, 281 ZPO.); vgI. auch unten S. 402. Außerdem in zwei Fällen des amtsgerichtlichen Verfahrens, wenn nämlich: 1. an ordentlichen Gerichtstagen die Parteien freiwillig erscheinen (5 500 B8PO.), was eine Erinnerung an das germanische Volksgericht ist: die Klage ist hier zu Protokoll zu nehmen; 2. wenn ein Sühneverfahren stattfindet, wozu jeder Teil den anderen (aber ohne Rechts- nachteil) vor das Amtsgericht laden kann, und wenn dann eine Ausgleichung nicht stattfindet und der Kläger seine Klage vorträgt (§ 510 8 PO.); auch hier ist die Klage zu protokollieren. b) Unmittelbarkeit gegenüber dem Gericht. § 36. Das Gericht soll die Erklärungen der Parteien oder Dritter nicht durch Mittel- glieder erlangen, sondern ohne weiteres von den Personen, welche ihm die Belehrungen zu geben haben. Daher sollen die Parteien oder ihre Anwälte, was sie zu sagen haben, ihm ohne weiteres und mündlich sagen; ebenso hat das Gericht die Zeugen, Sachverständige und andere Beweise unmittelbar zu hören; es soll mit den Personen, welche ihm die nötige Auskunft geben, selbst sprechen und namentlich in der Lage sein, ihnen die nötigen Fragen vorzulegen und sich die erforderliche Aufklärung zu verschaffen. Dieses große Prinzip der Unmittelbarkeit rechtfertigt sich von selbst: jeder weiß, daß eine Vermittlung nur Trübung brächte. Leider kann es nicht durchgehends beobachtet werden: es gibt Fälle, wo insbesondere die Zeugen nicht vor Gericht gebracht werden können: hier muß man sich mit der Aushilfe begnügen, daß die Zeugen von einem beauftragten (oder ersuchten) Richter vernommen werden und die Anwälte darüber dem Gerichte Vortrag erstatten (S§ 355, 375, 285 ZPO.). Heutzutage ist es sogar bei Mehrheitsgerichten die Regel, daß die Zeugen nicht unmittelbar vernommen werden, sondern durch die Vermittlung eines beauftragten Richters. Das Verfahren hat sich gegen den Sinn der PO. eingebürgert; es fehlte leider an einem Mittel, es zu verhindernn und dem Gedanken der ZPO. Geltung zu verschaffen, da der § 355 Z PO. die Beschwerde ausschließt 1. Wie die Unmittelbarkeit den Menschen gegenüber gilt, so gilt sie auch gegenüber den leblosen Sachen: der entscheidende Richter soll eine Augenscheinssache selbst sehen; doch gibt es auch hier Ausnahmen: der Augenschein wird vielfach durch einen beauftragten (oder er- * Richter ausgenommen, worauf die Anwälte über das Ergebnis berichten (ss 372, 285 O.). 1 Es ist dieselbe Unnatur wie im gemeinen Prozeß, wo man die Beweise durch Kommissarien scheben ließ, Bamberg. a. 83, Carol. a. 72, Rottweiler Hof GO. 1572, I, 22, Kohler, Ver- 197

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