Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: zelle_handbuch_oe_b_recht_1911

Title:: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

Author:: Zelle, Robert

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Sechste Auflage, neu bearbeitet und herausgegeben

Scope:: 633 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Bürgerliches Recht. Bürgerliches Gesetzbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Buch. I. Familienrecht (§§ 1297-1921).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Verwandschaft (§§ 1591-1772).

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Titel. Allgemeine Vorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

326 KAG. (Kosten, Zwangsvollstreckung). die Erben (nicht Vermächtnisnehmer) auf Höhe des Erbteils in 5 Jahren (§ 83). Bei irrtümlichen Übergehungen, irrtümlichem Freilassen (nicht aber bei irrtümlich zu niedrig erfolgter Veranlagung zu besonderen direkten Gemeindesteuern, vgl. § 85 Einkommensteuer G. 19. 6. 06 OG. 32; 40, 44 Pr VBl. 22, 348; 26, 751) ist die Nachsteuer für 3 Steuerjahre rückwärts vom Jahre der Festsetzung zu entrichten, von den Erben bis zur Höhe des Erbteils (§ 84). Die staatliche Festsetzung einer Nachsteuer gemäß § 73, 85 Einkommensteuer G. zieht die Nachzahlung der entsprechenden Zu- schläge an die Gemeinde nach sich (§ 85). Eine Nachforderung der Gemeinde, die sich auf eine infolge der Einlegung von Rechtsmitteln oder anderweiter Veranlagung (§ 62 Einkommensteuer G.) eingetretene Erhöhung der vom Staate veranlagten Steuer stützt, muß binnen 1 Jahr seit dem Tage der endgültigen Entscheidung geltend gemacht werden (§ 86). — Verbrauchs- abgaben können nur binnen 1 Jahre vom Tage des Eintritts der Zahlungs- verpflichtung und sonstige indirekte Steuern, Gebühren, Beiträge nebst Kosten nur binnen 3 Jahr vom Ablauf des Entstehungsjahres ab geltend gemacht werden. Noch nicht zwecklos gewordene Naturaldienste können nur im laufenden Rechnungsjahre nachgefordert werden (§ 87). Die Verjährungs- frist für zur Hebung gestellte rückständige oder gestundete Gemeinde- abgaben und Kosten ist die vierjährige vom Ablauf des Jahres des Zahlungstermins ab; sie beginnt nach Ablauf des Jahres der letzten Zahlungsaufforderung, verfügten Zwangsvollstreckung oder Frisibewilligung von neuem (§ 88). IX. Titel. Kosten und Zwangsvollstreckung. § 14 Abs. 1 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern be- stimmt: „Die Kosten der Veranlagung und Verwaltung der Steuern (§ 3 Abs. 2, § 4) werden, soweit sie nicht durch die den Gemeinden hierbei über- tragenen Geschäfte entstehen, aus der Staatskasse bestritten." Im übrigen fallen die Kosten der Veranlagung und Erhebung der Abgaben der Gemeindelasse zur Last. Jedoch sind diejenigen Kosten, welche durch die gelegentlich eines Einspruches erfolgenden Ermittelungen ver- anlaßt werden, von dem Abgabepflichtigen zu erstatten, wenn sich seine Angaben in wesentlichen Punkten als unrichtig erweisen. Die Festsetzung dieser Kosten kann nur in der Entscheidung über den Einspruch erfolgen (§ 89). Selbstverständlich tragen die Gemeinden auch die Kosten der Hebung und Beitreibung der besonderen Gemeindesteuern. Gebühren, Beiträge, Steuern und Kosten sowie die nach einem von der Aufsichtsbehörde festgestellten Tarife erhobenen Vergütungen (Kurtaxen usw.) unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Maßgabe der Verordnung vom 15. November 1899 GS. 545 und 18. März 1904 GS. 36. Sind Naturaldienste zu leisten, so ist der Gemeindevorstand bei Säumnis der Pflichtigen befugt, die Dienste durch Dritte leisten und die entstehenden Kosten von den ersteren im Verwaltungszwangsverfahren beitreiben zu lassen (§ 90).

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