Grundriß des Verwaltungsrechts in Preußen und dem Deutschen Reiche.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 145 — nutzung besondere Verträge geschlossen sind. Da das Reich die Gesetzgebung über die Flüsse für sich in Anspruch nimmt, sind vom Standpunkte des Reichsrechts die im Reichsgebiete allein fließenden Ströme als privativ zu betrachten. Als konventionelle Flüsse kommen für das Reich wesentlich noch in Betracht der Rhein nach der Rheinschiffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 und die Elbe nach der Elbschiffahrtsakte vom 22. Juni 1821 nebst verschiedenen Zusätzen. Die früher bestehenden Flußzölle sind abgeschafft. Bestehen geblieben sind die besonderen Rheinschiffahrts= und Elbzollgerichte, die jetzt nur noch über polizei- liche Ubertretungen zu befinden haben. Die Donau unterliegt einer besonderen völkerrechtlichen Regelung. Nach Art. 4 Nr. 9 der Reichsverfassung sind die mehreren Einzelstaaten gemeinsamen Wasserstraßen Gegenstand der Reichs- gesetzgebung. Abgaben dürfen nach Art. 54 nur für besondere Veranstaltungen zur Deckung der Kosten erhoben werden. Das gilt auch für Flüsse innerhalb eines Staates, Seehäfen und Kanäle. Die Deckung der Kosten schließt bei Kanälen auch eine entsprechende Verzinsung des Anlagekapitals ein. Ob das auch bei Strömen für Vertiefung und Erhaltung der Fahrrinne zutrifft, ist bestritten. Teuere Bestrebungen gehen auf Wiedereinführung der Flußzölle (bei Kanälen Schleppmonopol). 3. Die Eisenbahnen wurden in Preußen ursprünglich aus verfassungsrechtlichen Gründen der Privatindustrie überlassen. Das Eisenbahngesetz vom 3. November 1883 enthält für sie ein be- sonderes Gewerberecht und hinsichtlich der Eisenbahngesellschaften die erste Kodifikation des Aktiengesellschaftsrechts. Nach 1848 mußte sich der Staat doch zum eigenen Ausbaue und Betriebe einzelner Linien entschließen. Nach Art. 4, 41— 47 der Reichsverfassung nimmt das Reich im Interesse der wirtschaftlichen Einheit wie aus militärischen Gründen eine allgemeine Aussicht über sämtliche deutsche Eisenbahnen für sich in Anspruch. Grundlage der Verwaltung bildet auch hier die Polizei. Auf Grund des Art. 43 RV. hat der Bundesrat sich für befugt er- achtet, für alle deutschen Eisenbahnen, soweit die Sicherheit des Betriebes in Frage kommt, einheitliche Bahupolizeiordnungen zu Bornhak, Grundriß des Verwaltungsrechts. 3. Aufl.

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