Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verkehrs-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

404 Das Verwaltungsrecht. 188 den Handel mit Vieh und mit ländlichen Grundstücken, mit Lotterie: losen und Anteilscheinen, die gewerbsmäßige Auskunftserteilund, die gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und gewisser Vermittlungsgeschäfte wird zwar nicht eine Genehmigungk erfordert. Die betreffenden Gewerbetreibenden haben jedoch bel Eröffnung ihres Gewerbebetriebes der zuständigen Behörde davon Anzeige zu machen, und der Gewerbebetrieb ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbe# treibenden in bezug auf seinen Gewerbebetrieb dartun (§ 35 G.) Ebenso darf auch das Gewerbe der Feldmesser, Auktionatoren und derjenigen, welche den Feingehalt edler Metalle oder die Beschaffenheit, Menge oder richtige Verpackung von Waren irgend- einer Art feststellen, frei betrieben werden. Doch erfolgt eine eidliche Verpflichtung der betreffenden Personen zur Beobachtung der be- stehenden Vorschriften (§ 36 G0O.). Die Unterhaltung des öffentlichen Verkehrs innerhalb der Orte durch Wagen, Gondeln oder sonstige Transportmittel und das Gewerbe der Personen, welche auf öffentlichen Straßen und Plätzen ihre Dienste anbieten, unterliegt der ortspolizeilichen Regelung- Reichsrechtlich besonders geregelt ist das Gewerbe der Stelleu- vermittler durch das Stellenvermittlergesetz vom 2. Juni 1910“/ Der Stellenvermittler bedarf danach der Erlaubnis der von der Landeszentralbehörde bezeichneten Behörde auf Grund von Prüfung seiner persönlichen Zuverlässigkeit und der Bedürfnisfrage. In Preußen beschließt der Kreis= oder Stadtausschuß, bei Stellen“ vermittlern für Bühnenangehörige der Bezirksausschuß vorbehaltlich des Verwaltungsstreitverfahrens. Der Stellenvermittler darf 9% wisse andere Gewerbe nicht daneben treiben. Endlich können die Landesgesetze die Einrichtung von Kehr- bezirken der Schornsteinfeger gestatten, jedoch unbeschadet der Be- fugnis der höheren Verwaltungsbehörde, soweit nicht Privatrechté 36) Diesen Bestimmungen ist jedoch keine rückwirkende Krast insoweit beizulegen, daß den vor ihrem Inkrafttreten bereits das Gewerbe ber treibenden Personen, welche vor diesem Zeitpunkte bestraft sind, nunmehr der weitere Gewerbebetrieb untersagt werden könnte. Vgl. Entsch. des O VG. vom 6. Oktober und 18. Dezember 1884, Bd. 11, S. 307, 318. 34) RGBl. 1910, S. 860. Ausf. V. vom 25. Juli 1910 — GS. 1910. S. 150 —.

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