Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Die vorläufige Vollstreckbarkeit bei Versäumnißurtheilen. 259 sätzlichen Auffassung sowohl der Natur der vorläufigen Vollstreckbarkeit als des Umfanges der durch die Ver- säumnißfolgen zwangsweise realisirten parteilichen Einlassungspflicht in Widerspruch zu stehen und be- ruht zunächst auf blos wörtlicher Anwendung des §. 300 Abs. 1 Z. 3 der Pr O. Die Bestimmungen des 3. Titels des II. Buches der Pr O. sind aber sommt und sonders auf den Antrag das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu er- klären unanwendbar; nicht umsonst ist von diesem erst im 8. Buch der Pr O. die Rede, während sich der 3. Titel des II. Buches unmittelbar an Titel 1 und 2 desselben Buches anschließt. Es kann bezüglich des Antrages auf vorläufige Vollstreckbarkeit keine Erklärungspflicht nach S. 129 und 299 der Pr O. gedacht werden; denn derselbe bedarf ja in den Fällen des §. 640# 496, 529 der Pr O. sowie beim Erbieten zur Sicherheitsleistung nach §. 650 der PrO. zu seiner Begründung nicht eines weiteren thatsächlichen Vorbringens, als schon mit Begründung der Anträge in der Sache selbst in die Verhandlung eingeführt wurde. Und im anderen Falle des §. 650 der Pr O. ist die Glaubhaftmach= ung der Gefahr bei Verzögerung der Vollstreckung gewiß auch dann nöthig, wenn der Gegner gar nicht erschienen ist oder sich über das bezügliche Vorbrin- gen nicht erklärt. Der Antrag auf vorläufige Vollstreckbarkeit ist so wenig ein Theil der Verhandlung zur Hauptsache, daß eine Partei, welche sich blos auf jenen Antrag erklärt hat, die Anwendung des §. 298 der PrO. verwirkt hat. Auf den Antrag beigli der vorläufigen. Vol= streckbarkeit ist §. 296 Abs. 1 der Pr O. unanwend- bar; mit Bezug auf ihn treten überhaupt keine Ver- säumnißfolgen ein. Die Entscheidung über ihn nimmt nur deshalb an der Natur des Urtheiles als kontra- diktorisches oder Versäumnißurtheil Antheil, weil sie -

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

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