Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1907

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1907.

Volume count:: 34

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1907

Copyright:: Ewiger Bund

324 und es steht den durch eine solche Entscheidung sich benachteiligt Fühlenden das geordnete Rechtsmittelverfahren, und, wenn es sich um wohlerworbene Rechte handelt, auch die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges zu Gebote. Dagegen hat niemand einen Rechtsanspruch auf Erteilung von Ausnahme- bewilligungen, und es kann deshalb bei Ablehnung einer solchen von einer Rechts- r keine Rede sein. Die Fälle, in denen ein rechtlich geschütztes Interesse Dritter vorliegt, entziehen sich einer allgemeinen Begriffsbestimmung, es ist aber z. B. auf 8 256 der Zivilprozeßordnung vom 17. Mai 1898 zu verweisen, wo derselbe Begriff bei der Normierung der Voraussetzungen der Feststellungsklage Verwendung gefunden hat. Wird z. B. bei Anordnung freistehender Bauweise ortsgesetzlich die Einhaltung eines bestimmten seitlichen Grenzabstandes vorgeschrieben, so dient diese Bestimmung regelmäßig nicht bloß baupolizeilichen Rücksichten, sondern zugleich dem Rechtsschutze des Nachbars. Dasselbe gilt von der Beschränkung der Gebäudehöhe zu Gunsten der Eigentümer gegenüberliegender Gebäude, von der Anordnung seitlicher Grenzabstände von Hintergebänden usw. Es versteht sich übrigens von selbst, daß § 53 Abs. 2 nur in Frage kommt, wo es sich um Dispensationen in blosen Einzelfällen handelt und daß da, wo sich ein Bedürfnis nach allgemeineren Ausnahmebewilligungen herausstellt, das Ortagesetz selbst in Gemäßheit § 51 Abs. 3 geändert oder ein neues solches erlassen werden muß, bei Abweichungen vom Gesetze selbst natürlich nur bei Vorhandensein der Voraus- setzungen des § 51 Abs. 1. Zu 8 54. Wie alle Gesetze, so ergreift auch das Gesetz vom 12. März 1907 zwar alle nach seinem Inkrafttreten entstehenden Fälle, lässt aber umgekehrt auch alle vor seiner Geltung eingetretenen Rechtsverhältuisse unberührt, ohne diesen von ihren bisherigen Rechtswirkungen etwas zu nehmen oder dieselben zu erweitern. Deshalb bleiben insbesondere diejenigen Fluchtlinien, welche in Gemäßheit & 16 der anderweit revidierten Baupolizeiordnung für den unterländischen Bezirk vom 17. September 1896 oder § 51 der Bauordnung für die Landgemeinden des oberländischen Bezirks vom 11. Januar 1891 früher durch das Landratsamt bezw. die Gemeindevorstände festgesetzt worden sind, in Geltung. Zu Anliegerleistungen verpflichten sie nur, soweit bei ihrer Festsetzung An- ordnungen seitens der Behörde oder Vereinbarungen mit den Bcteiligten getroffen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26)

Periodical

Periodical volume

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation