Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

302 II. Von den Funktionen der Reichsgewalt. nach den Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes, welches auch für ihre Pensionsansprüche maassgebend ist. Verschieden von den Militär- und Marinebeamten sind die Civilbeamten der Militär- und Marineverwaltung, wel- che niemals ‚einem militärischen Vorgesetzten unterstellt sind; sie sind der Militärdiscipli Inung und dem Militärstrafgesetz- buch nicht unterworfen und haben auch den Militärgerichtsstand nicht, »\Wenn sie unter Umständen im Kriege den Militärgesetzen unterstehen, so geschieht dies nur, weil sie für den Fall des Krieges unter Verleihung des Militärranges den Militärbeamten ausdrück- lich zugezählt werden. Kurz ihre Verbindung mit der Organisation des Heeres ist eine lose, ihren Geschäften ist der militärische Cha- rakter nicht so aufgeprägt, wie denen der eigentlichen Militärbe- amten. Letztere sind Militärpersonen, gehören zum Militärstande, erstere dagegen nicht« (Hecker a. a. 0. S. 85). $ 351. GC) Besondere Rechte der Militärpersonent!. Diese beziehen sich nicht auf die militärischen Dienstverhält- nisse, sondern auf andere Rechtsverhältnisse ausserhalb der mili- tärischen Sphäre; sie gelten für die Personen des Beurlaubtenstandes theils gar nicht, theils nur für die Zeit, wo sie zur aktiven Dienst- leistung einberufen sind. Diese besonderen Rechte machen sich auf verschiedenen Rechtsgebieten geltend. 1) Die privatrechtliche Stellung der Militärpersonen ist reichsgesetzlich nicht geordnet, daher ist das Landesrecht dafür maassgebend geblieben. Nur in einigen wenigen Punkten erstreckt sich die Reichsgesetzgebung auch auf privatrechtliche Verhältnisse. Dahin gehören die Vorschriften des Reichsmilitärgesetzes $ 14 über die Errichtung privilegirter Testamente in Kriegszeiten, über Beurkundung des Personenstandes bei mobilen Truppentheilen (Verordnung vom 20. Januar 1879) und die Beurkundung von Sterbefällen der in Dienst gestellten Schiffe der kaiserlichen Marine [Verordnung vom 4. November 1875). Reichsgesetzlich sind aufge- hoben die Beschränkungen, welchen die Personen des Soldaten- standes in Bezug auf die Erwerbung, Veräusserung und Belastung ı Daude, Die bürgerlichen Rechte der Milithrpersonen. Berlin 1880. La- banda.a.O.B. UL$90. Zorna.&.0. S. 356

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Object: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechtes Erstes Buch Das Deutsche Reichsstaatsrecht (2)

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