Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personalien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

VIII. Post- und Telegraphenwesen. Art. 49. 50. 549 Wege der Gesetzgebung getroffene Regelung an sich verfafsungswidrig ist; es muß also die durch Art. 78 Abs. 1 R.V. vorgeschriebene Mehrheit für das Gesetz stimmen. Daß dies geschehen ist, darf allerdings im einzelnen Falle im Hinblick auf das dem Kaiser bei der Verkündung des Gesetzes zu- stehende Prüfungsrecht vermutet werden; val. Art. 2 III 1 S. 46 ff. Ist ein Reichsgesetz ergangen, so können neben ihm die durch Art. 48 Abs. 2 aufrecht erhaltenen reglementarischen Vorschriften in der Regel nur noch zur Er- gänzung und Ausführung in Betracht kommen; dgl. auch die Entsch. des Reichsgerichts v. 21. März 1899 (II. Cs. Bd. 43 S. 130). Artikel 49. Die Einnahmen des Post= und Telegraphenwesens sind für das ganze Reich gemeinschaftlich. Die Ausgaben werden aus den gemeinschaftlichen Einnahmen bestritten. Die Überschüsse fließen in die Reichskasse (Ab- schnitt XII). Die Bestimmung des Art. 49 ist eine Konsequenz des Art. 48 Abs. 1. Aus 81 Abs. 1 des Ges. über die Rechtsverhältnisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegenstände v. 25. Mai 1873 R.G. Bl. S. 113 ergibt sich ferner, daß seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Reich das Eigentum an allen zum Post= und Telegraphenbetrieb bestimmten Gegenständen — Grundstücken und Inventar — erworben hat. Doch bezieht sich das Gesetz nicht auf die Post= und Telegraphenverwaltung von Bayern und Württemberg, weil diese Verwaltungen nicht verfassungsmäßig aus Reichsmitteln zu unterhalten find; vgl. Laband IV S. 360. Artikel 50. Dem Kaiser gehört die obere Leitung der Post= und Telegraphen- verwaltung an. Die von ihm bestellten Behörden haben die Pflicht und das Recht, dafür zu sorgen, daß Einheit in der Organisation der Ver- waltung und im Betriebe des Dienstes, sowie in der Qualifikation der Beamten hergestellt und erhalten wird. Dem Kaiser steht der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen Anordnungen, sowie die ausschließliche Wahr- nehmung der Beziehungen zu anderen Post= und Telegraphenverwaltungen zu. Sämtliche Beamte der Post= und Telegraphenverwaltung sind ver- pflichtet, den Kaiserlichen Anordnungen Folge zu leisten. Diese Ver- pflichtung ist in den Diensteid aufzunehmen. Die Anstellung der bei den Verwaltungsbehörden der Post und Tele- graphie in den verschiedenen Bezirken erforderlichen oberen Beamten (z. B. der Direktoren, Räte, Ober-Inspektoren), ferner die Anstellung der zur Wahrnehmung des Aufsichts= usw. Dienstes in den einzelnen Bezirken als Organe der erwähnten Behörden fungierenden Post= und Telegraphen=

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