Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

380 Das Verwaltungsrecht. § 130 schließliche Belastung oder Mehr= oder Minderbelastung einzelner Kreise eintreten lassen. Die Mehrbelastung kann auch durch Naturalleistungen ersetzt werden. Ein derartiger Beschluß bedarf der Bestätigung des Ministers des Innern. Im übrigen liegt die Verteilung der Provinzialabgaben auf die einzelnen Bestandteile dem Provinzialausschusse ob. Der Be- trag der Abgaben wie die Verteilung ist durch die Amtsblätter der Provinz bekannt zu machen unter besonderer Hervorhebung des Bedarfes für Verkehrsanlagen. Einsprüche der Kreise, in Hessen-Nassau der Bezirksverbände gegen die Verteilung der Provinzialabgaben unterliegen der Beschlußfassung des Provinzial- ausschusses. Sie sind innerhalb vier Wochen nach erfolgter Be- kanntmachung der Abgabenbeträge bei dem Provinzialausschusse anzubringen. Gegen dessen Beschluß findet innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt. Durch den Ein- spruch wird jedoch die Zahlung selbst nicht aufgehoben. Dieselben Rechtsmittel hat der einzelne gegen die Heranziehung zu Beiträgen und Gebühren. Das Rechnungsjahr läuft vom 1. April bis zum 31. März (88 21 33 Kr. u. Pr. Abg. Ges.). Der Provinzialverband ist weiterhin zur Aufnahme von An- leihen berechtigt. Sofern dadurch der Provinzialverband mit einem Schuldenbestande belastet, oder der bereits vorhandene Schulden- bestand vergrößert werden würde, bedarf der dahingehende Be- schluß des Provinziallandtages, ebenso ein solcher, der die Ueber- nahme einer Bürgschaft seitens des Provinzialverbandes aus spricht, der Bestätigung des Ministers des Innern (8§ 119 PrO.). Ueber alle Einnahmen und Ausgaben entwirft der Provinzial= ausschuß einen Haushaltsetat für ein oder mehrere Jahre, der vom Provinziallandtage festgestellt und durch die Amtsblätter der Provinz veröffentlicht wird. Bei dessen Vorlegung hat der Provinzialausschuß über die Verwaltung und den Stand der An- gelegenheiten des Provinzialverbandes Bericht zu erstatten. Der Provinzialausschuß und in Ausführung seiner Beschlüsse der Landesdirektor oder das Landesdirektorium haben dafür zu sorgen, daß der Haushalt nach dem Etat geführt werde. Der Landes- direktor oder das Landesdirektorium erläßt die Einnahme= und Ausgabeanweisungen an die Provinzialhauptkasse. Etatsülber- schreitungen und außeretatsmäßige Ausgaben dürfen nur unter

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Zweiter Band. (2)

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