Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1872.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

90 Vis zum Erfolg einer diesfälligen Vereinbarung ist vom vollständig eröffneten Be- triebe ab die Eisenbahngesellschaft den in den einzelnen contrahirenden Staaten jeweilig bestehenden, den Eisenbahnbetrieb betreffenden Abgaben unterworfen. Artikel 15. Die Regierungen behalten sich das Recht vor, die innerhalb Ihres resp. Gebietes gelegene Bahnstrecke nebst allem dazu zu rechnenden Zubehör nach Verlauf von 30 Jahren von Zeit der Eröffnung des Betriebes auf der ganzen Bahn, nach vorgängiger, mindestens zwei Jahre vorher der Gesellschaft darüber zu machender Ankündigung, jederzeit gegen Erstattung des Anlagecapitals, unter Berücksichtigung etwaiger Meliorationen und Deteriorationen, zu erwerben. Ist eine Verständigung über Feststellung des Ankaufspreises nicht zu erzielen, so ist die Höhe des Letteren durch Sachverständige zu ermitteln, von denen diejenige Regierung, beziehendlich die mehreren Nehierunge, welche von dem Ankaufsrechte Gebrauch machen wollen, den einen, eventuell durch koosziehung zu bestimmenden, die Gesellschaft den zweiten und beide Sachversländige wieder einen drikten, ebenfalls da nöthig, durch Loos- ziehung als Obmann zu wählen haben. Mit der Ausübung des Ankaufsrechts erlöschen alle der Gesellschaft aus der Concession erwachsenen Rechte und Befugnisse und gehen in unberänderter Weise auf die betreffende Regierung über. Artikel 16. Sollte die Gesellschaft den Verkauf der Bahn oder die Vereinigung mit einem anderen Eisenbahnunternehmen oder ihre Auflösung beschließen, so bedarf es hierzu der Genehmigung der vertragschließenden Regierungen. Artikel 17. Jede der vertragschließenden Regierungen wird zur Regelung des Verkehrs zischen Ihr und der Gesellschaft, sowie zu Handhabung Ihrer Hoheitsrechte und des Ihr für die Bahnstrecke Ihres Gebietes nach diesem Vertrage zustehenden Aussichksrechts einen ständigen Commissar bestellen. Derselbe hat die Beziehungen seiner Regierung zu der Eisenbahnverwaltung in allen nicht speciell die technische Oberaussicht (s. Art. 9) be- treffenden und nicht zu unmittelbarem Einschreiten der zuständigen Gerichts= oder Ver- waltungsbehörde geeigneten Fällen 4t. Aerh n allen Angelegenheiten, welch dem gegenwärtigen Vertrage und den Concessionsbedingungen der “Bne 'Veschlahlueng der vier Regierungen unter- liegen, entscheiden diese erforderlichen Falls nach Siimenmehrheit= wobei bei Stimmen- gleichheit die Königlich Sächsische Sime den Ausschlag gieb Artikel 18. Für den Fall, daß mit der Ausführung der Eisenbahn, welche den Gegenstand des gegenwärtigen Vertrages bildet, innerhalb einer Frist von drei Jahren, vom Tage der Ratificationsauswechselung an gerechuet, noch nicht begonnen sein sollte, behalten sich die Regierungen das Recht vor, von diesem Vertrage mittels einer den anderen betheiligten Regierungen zu gebenden Erklärung zurückzutreten.

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