Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundsiebzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.

Place of publication:: Rudolstadt

Document type:: Periodical

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1840; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_schwarzburg_rudolstadt_1914

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Fünfundsiebzigster Jahrgang. 1914.

Volume count:: 75

Publisher:: Fürstlich priv. Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: rudolstadt

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: 21. Stück vom Jahre 1914.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: No. XLI. Ministerial-Bekanntmachung, betreffend eine Änderung der Postordnug vom 20. März 1900.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Änderung der Postordnung vom 20. März 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

258 1914 der Fristen des Wechsel= und Scheckrechts für Elsaß-Lothringen, Ostpreußen usw., ist unter V statt des mit den Worten: „Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß- Lothringen, in der Provinz Osipreußen usw.“ beginnenden Absaßes — Bekannt- machung vom 27. September 1914 (N.G.Bl. S. 419) — zu setzen: # 3. Postprotestaufträge mit Wechseln, die in Elsaß-Lothringen, in der Provinz Ostprenßen oder in Westpreußen in den Kreisen Marienburg, Elbing Stadt und Land, Stuhm, Mariemverder, Rosenberg, Graudenz Stadt und Land, Löban, Culm, Briesen, Strasburg, Thorn Stadt und Land zahlbar sind, werden erst am einhundertundzwanzigsten Tage nach Ablauf der Protestfrist des Art. 41 Abs. 2 der Wechselordnung, wenn dieser Tag auf einen Sonns= oder Feiertag sällt, am nächsten Werktage nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Das gleiche gilt für die nochmalige Vorzeigung von Poslprotestaufträgen mit solchen im Stadtkreise Danzig zahlbaren gezo- genen Wechselu, die als Wohnort des Bezogenen einen Ort angeben, der in Ostpreußen oder in einem der bezeichneten westprenßischen Kreise liegt. . Hinter dem durch Ziffer 1 geänderten Absatz ist als neuer Absatz einzurücken: Solange die Verlängerung der Fristen des Wechsel= und Scheckrechts besteht, kann die Post damit betraut werden, neben der Wechselsumme auch die vom Tage der ersten Vorzeigung des Wechsels an fälligen Wechsel- zinsen einzuziehen und im Nichtzahlungsfalle deswegen Protest zu erheben. Wird hiervon Gebrauch gemacht, so ist in den Vordruck zum Postprotestauf- trag hinter „Betrag des beigefügten Wechsels“ einzutragen „nebst Verzugs- zinsen von 6 v. H. vom Tage der ersten Vorzeigung, nämlich vdom. ..... ab“. Der Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, ist nicht anzugeben, wenn die Post die erste Vorzeigung des Wechsels be- wirkt. Hat der Auftraggeber die Einziehung der Zinsen verlangt, so wird der Wechsel nur gegen Bezahlung der Wechselsumme und der Zinsen aus- gehändigt, bei Nichtzahlung auch nur der Zinsen aber wegen des nicht gezahlten Betrags Protest mangels Zahlung erhoben. Vorstehende Anderungen treten sofort in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1914. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke.

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