Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Volume count:: 8

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

(5 -) ꝛc. 2c. 11. Rückzahlungen erfolgen mit Ausnahme des § 12 gedachten Falles unweigerlich an den jedesmaligen Ueberbringer des Einlage= und Quittungsbuchs, und wird die Anstalt hinsichtlich der an diesen geleisteten Zahlungen durch die in gedachtem Buche erfolgte Ab- schreibung, sowie bei Rückzahlungen der Gesammteinlage durch den Rückempfang des Buchs selbst von allen weiteren Ansprüchen befreit. Jeder Einleger hat daher das ihm ausgehändigte Einlage= und Quittungsbuch sorgfältig aufzubewahren und sich den ihm durch dessen Verlust oder Mißbrauch durch Andere entsteben- den Nachtheil selbst beizumessen. 12. Ist einem Einleger sein Einlage= und Quittungsbuch untergegangen oder sonst abhanden gekommen, so hat er den Vorsitzenden und Cassirer hiervon in Kenntniß zu setzen. Die Sparcassendeputation hat hierauf, dafern nicht etwa bereits vor der Anzeige der Be- trag der Einlage bei der Casse erhoben worden ist, gegen Erlegung der erwachsenden Kosten den Verlust des Buchs unter Angabe seiner Nummer und des Namens des eingetragenen In- habers in dem & 7 bezeichneten Localblatte bekannt zu machen, und den unbekannten Inhaber zu der binnen 3 Monaten bei dem Vorsitzenden der Sparcassendeputation und Cassirer zu be- wirkenden Anmeldung seiner Ansprüche bei Verlust derselben aufzufordern. Erfolgt eine der- artige Anmeldung, so ist die Erörterung und Entscheidung der Sache der Gerichtsbehörde über Stadt Wehlen anheim zu geben und bis dahin jede Auszahlung auf gedachtes Einlage= und Quittungsbuch zu beanstanden, andernfalls aber erhält der Einleger nach Ablauf jener drei Monate, sobald er zuvor sein Eigenthumsrecht an dem Buche und den erlittenen Verlust vor der hiesigen Gerichtsbehörde eidlich bestärkt hat, nach seiner Wahl entweder den Betrag seiner Einlage sammt Zinsen zurückbezahlt, oder ein neues Buch auf eine andere Contonummer aus- gestellt, wogegen das verloren gegangene mit Angabe der Nummer und des Namens, auf welche dasselbe ausgestellt gewesen ist, durch das im 6 7 bezeichnete Localblatt öffentlich für ungültig erklärt wird. 20. Die in die Sparcasse eingezahlten Gelder nebst Zinsen, sowie die darüber aus- gestellten Einlage= und Quittungsbücher sind einer Verkümmerung, in welchem Wege sie auch gesucht werden möge, nicht unterworfen. Jedoch kann die Hülfsvollstreckung in die bei einem Schuldner etwa aufgefundenen Einlage= und Quittungsbücher nicht gehindert werden. &21. Gegen die vermöge gegenwärtiger Sparcassenordnung eingetretenen Rechtsnach- theile findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht Statt. 20. 20. Rückzahl- ungen. Verfahren bei verloren ge- gangenen Ein- lage= und Ouittungs- büchern. Verkümmer- ung der Ein- lagen. Wiedereinsetz= ung in den vorigen Stand.

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Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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