Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Neununddreißigster Jahrgang. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1896

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 7

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

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Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Advertising

III. Buch. Das Strafrecht. 20 sammlungen der Bundesstaaten begangen waren, nicht stattfinden konnte, weil während der Dauer der verfassungsmäßigen Immunität der Beschuldigten die Verjährung sich vollendete. Um diesem AUbelstande zu begegnen, wurde durch Gesetz vom 26. März 1893 (Kösl. S. 133)1) der 969 St B. geändert durch Aufnahme des jetzigen Satzes 1: „Die Verjährung ruht während der Zeit, in welcher auf Grund gesetzlicher Vorschrift die Strafverfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.“ Oasselbe Jahr drachte noch zwei andere, ungleich wichtigere Neuerungen, und zwar durch die Gesetze vom 19. Juni 1893, betr. Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher (Köl. S. 197) und vom 3. Zuli 1893 gegen den Verrat militärischer Ge- heimnisse (Röl. S. 205). Das zuletzt genannte wird hier später bei Erwähnung der sog. Aebengesetze besprochen werden. ODurch das erste wurde das am 24. Mai 1880 erlassene Gesetz gegen den Wucher (Rö#l. S. 109), das sich als unzulänglich erwiesen hatte, in wirksamer Weise ergänzt, und zwar durch Anderung der # 302 a, 302 d#) und durch ANeueinstellung des gegen den Sachwucher gerichteten & 302e StöS B. Im Zusammenhange hiermit wurde in den &+ 367 unter Nummer 156 eine Blankettstraf- drohung gegen denjenigen eingefügt, der den polizeilichen Anordnungen über das Ab- halten von öffentlichen Versteigerungen und über das Verabfolgen geistiger Getränke vor und bei öffentlichen Versteigerungen zuwiderhandelt. Denn die Erfahrung hatte ge- zeigt, daß eine dem Wucher verwandte Ausbeutung nicht selten durch die angedeuteten Mittel bewirkt oder versucht wurde. Zeitlich folgte durch das Gesetz vom 12. März 1894 (Rö#l. S. 259) die Einstellung einer neuen Nummer 10 in den §8361, die den säumigen Unterhaltspflichtigen unter gewissen Voraussetzungen bestrafen will, eine sozialpolitisch wichtige Vorschrift, die aber nach Ansicht vieler jetzt noch einer weiteren Ausgestaltung bedarf. Oie durch das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) Artikel 34 angeordneten und mit diesem am 1. Januar 1900 in Kraft gesetzten Anderungen des Strafgesetzbuches enthielten nur die notwendigen Folgerungen aus der Umgestaltung des bürgerlichen Rechts und sollen daher hier nicht im einzelnen aufgezählt werden. Nur einer kurzen Erwähnung bedarf ferner eine geringfügige Milderung des §* 316 Abs. 1 StB. (fahrlässige Gefährdung eines Eisenbahntransports) durch alternative Zu- lassung von Geldstrafe ), sowie die erfolgte Aufhebung einiger Bestimmungen des Straf- gesetzbuchs durch § 108 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Röl. S. 139)) und durch die Maß- und Gewichtsordnung vom 30. Mai 1908 (Röl. S. 340)5). 1) Ursprünglich ein Initiativantrag Rintelen. ) Oie hauptsächliche ÄAnderung bestand in der Ausdehnung auf „andere zweiseitige Rechtsgeschäfte, welche denselben wirtschaftlichen Zwecken dienen sollen“ (wie Darlehn u. Stundung einer Geldforderung). *) Ges. v. 27. Dezbr. 1899 (Kö##l. S. 301). ) Nr. 9 des §# 360, soweit sie sich auf Versicherungsunternehmungen im Sinne jenes Gesetzes bezieht. 5) § 369 Abs. 1 Nr. 2 u. Abs. 2. Diese Vorschriften sind durch 3 22 der Maß- und Gewichtes- ordnung ersetzt. 285

Contents: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band. (1)

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