Katalog der Bibliothek des Reichstages.: Katalog der Bibliothek des Reichstages. Vierter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: katalog_bibliothek_reichstag

Title:: Katalog der Bibliothek des Reichstages.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Katalog

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: katalog_bibliothek_reichstag_vierter_band

Title:: Katalog der Bibliothek des Reichstages. Vierter Band.

Volume count:: 4

Publisher:: Trowitzsch & Sohn

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Katalog

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

363 Flir den Fall, daß sich unter den Beteiligten Streitigkeiten über Bestehen oder Umfang der in Frage stehenden Berechtigung erheben, ist dem Spezial- kommissar ein rechtsverständiges Mitglied beizugeben (vergl. § 2). Auch gemeinschaftliches Grundeigentum und gemeinschaftliche Nutzungsrechte sind selbst wider den Willen der Mehrheit der Eigentümer (vergl. 8 10) im Wege der Zusammenlegung zur Aufhebung zu bringen, wenn sie der Zusammen- legung hinderlich sind. 88. Künftige Privatverträge über Zusammenlegungen. Es bleibt den Beteiligten unbenommen, sich über eine Zusammenlegung im Sinne dieses Gesetzes im Privatwege zu einigen; sie haben aber, bei einer Strafe von 10 bis 50 ./ für jeden Beteiligten, vor Beginn der Ausführung, d. i. der Uebergabe der Pläne, der Generalkommission hierüber Anzeige zu erstatten. Diese ernennt, dafern die Vereinigung die Grenzen des Gesetzes nicht überschreitet und den landeshoheitlichen und landespolizeilichen Interessen nicht widerstrebt, einen Spczialkommissar, welcher den Vertrag anzufertigen und zur Vollziehung zu bringen, auch alle sich hierbei ergebenden Anständc zu erledigen hat. Von diesem Zeitpunkte an finden auf die Zusammenlegung alle gesetzlichen Bestimmungen (vergl. 8 14) Anwendung, welche für kommissarisch geleitete Zusammenlegungsverhandlungen in Gültigkeit sind. Die Bestätigung des Vertrags seitens der Generalkommission hat dieselbe Wirkung, wie die Bestätigung des Rezesses über eine von Anfang an durch einen Spezialkommissar verhandelte Zusammenlegung (vergl. § 30). Auf die wegen eines Privatzusammenlegungsvertrags bei den Zusammen- legungsbehörden erwachsenen Kosten finden die Bestimmungen des § 41 Anwendung. Die bis zu der Bestellung eines Spezialkommissars erwachsenen sind von den Beteiligten unter sich aufzubringen. 809. Wirkungslosigkeit von Verträgen und dergleichen, welche der Antragsberechtigung entgegenstehen. Das Recht, auf Zusammenlegung anzutragen, wird durch Verträge, letzt- willige Verfügungen, Verjährung oder durch etwaige vor Bekanntmachung des

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909. (26)

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