Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achtzehnter Band. 1875-1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1898

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Volume count:: 9

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

166 Das Verwaltungsrecht. 9 167 durch eine Polizeiverordnung gesichert ist, daß sie beispielsweise eine Handlung bei Strafe gebietet oder verbietet, die bereits durch Polizeiverordnung geboten oder verboten ist, und zwar selbst dann, wenn wegen Uebertretung der Polizeiverordnung bereits ein ge- richtliches Strafverfahren stattgefunden hat. Es würde sich fragen, ob hierdurch nicht der Grundsatz: „ne bis in idem“ verletzt wird. Es stehen sich hier zwei Ansichten gegenüber. Die eine geht aus von dem Charakter der Strafe in den Strafrechtsnormen als Zufügung eines Uebels wegen einer begangenen Uebertretung. Diesen Cha- rakter habe zwar die Strafe der Polizeiverordnung, nicht aber die der Polizeiverfügung. Letztere Strafe sei vielmehr lediglich Zwangs- mittel. Bei der wesentlichen Verschiedenheit der Strafe in der Polizeiverordnung und in der Polizeiverfügung sei ein Wettbewerb beider nicht ausgeschlossen"o). Die entgegengesetzte Ansicht führt dagegen aus, eine innere Verschiedenheit beider Arten von Strafen bestehe nicht, beide hätten den Charakter des psychologischen Zwanges, um zu gewissen Handlungen oder Unterlassungen zu nötigen. Demgemäß sei zur Erzwingung einer durch Verfügung befohlenen Handlung oder Unterlassung die Anwendung eines psychologisch wirkenden behördlichen Zwangsmittels ausgeschlossen, wenn dieselbe Handlung bereits durch eine Strafrechtsnorm ge- boten seist). Diese letztere Ansicht erscheint als die richtige. Es wurde bereits ausgeführt, daß die Polizeiverordnung denselben Zweck verfolgt wie die Polizeiverfügung, die Herstellung des polizei- mäßigen Zustandes. In beiden Fällen ist die Strafe nur das Mittel zur Erreichung des Zweckes, sie ist auch bei der Polizei- verordnung nicht Zufügung eines Uebels für cine begangene Straf- tat, sondern executio ad faciendum. Damit erscheint es aus- geschlossen, daß dasselbe Ziel gleichzeitig durch zwei verschiedene Zwangsmittel, durch Anklage wegen Polizeiübertretung und durch Strafandrohung mittels Verfügung, verfolgt wird. Wohl aber können beide Zwangsmittel derart nebeneinander hergehen, daß demjenigen, der sich bereits einer Polizeiübertretung schuldig ge- 40) Entsch. des OVG. vom 7. April 1877, Bd. 2, S. 2956, später ver- lassener Rechtsgrundsatz. "(1) Nosin a. a. O. S.108; Parey a. a. O. S. 21; v. Brauchitsch (10. A.) Bd. 1, S. 140; Entsch des OB#G. vom 26. Febr. 1879 — Ml- der inn. Verw. 1879, S. 232 — und 9. April 1879, Bd. 5, S. 278.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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