Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1898

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Volume count:: 9

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

auf etwa 200 $ per Monat beliefen. Ohne Urteil und Recht konnte ihm nach spanischen Gesetzen das Amt nicht entzogen werden. Durch eine Verfügung des nordamerikanischen Militärgouver- neurs von Porto Rico würde das Amt eines Procuradors aufge- hoben, und durch eine Kongreßakte vom 12. April 1900 wurde diese Verfügung bestätigt. S. verlangte nun von der Regierung der Vereinigten Staaten eine Entschädigung von 50000 $, auf welchen Betrag er den Wert des ihm entzogenen Amtes schätzte. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten erklärte in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz, dem Court of claims, in einem Urteil vom 21. Februar 1910 den Anspruch für unbe- gründet. Er führte folgendes aus: Als die Souveränität über die Insel Porto Rico von Spanien auf die nordamerikanische Regierung übergegangen sei, hätten verschiedene Personen Anspruch auf die Ausübung von käuflichen Aemtern erhoben, welche nicht streng privatrechtlich gewesen, sondern einen quasi öffentlichen Charakter gehabt hätten, indem die Inhaber Gerichtsbeamte gewesen wären und bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit mitgewirkt hätten. Es sei unbegreiflich, daß die Vereinigten Staaten, wenn sie in dem Friedensvertrag darein gewilligt hätten, in das Vermögen und die Rechte von Privatpersonen nicht einzugreifen, beabsich- tigt haben sollten, die Verkäuflichkeit solcher Aemter anzuerkennen, oder sich zu solcher Anerkennung verpflichtet gefühlt haben sollten, und daß sie sich verbindlich gemacht hätten, eine solche mit den nordamerikanischen Anschauungen und Einrichtungen unverträgliche Institution nicht aufzuheben. Der Kongreß habe zwar, wie anzunehmen sei, durch die Akte aus dem Jahre 1900 den Friedensvertrag nicht abändern wollen, aber wenn diese Kon- greßakte mit dem Friedensvertrag unverträglich sei, so müsse sie vorgehen, denn eine Kongreßakte, welche später als ein Staats- vertrag erlassen werde, müsse anerkannt und ausgeführt werden ohne Rücksicht auf irgendeine Bestimmung des früheren Staats-

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