Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1899

Title:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Litteratur.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Weserschiffahrt — Witwen- und Waisen-Pensionen 953 Braunschweig mit 2, Oldenburg und Lippe je 1 Stimme. 2. Der „Strombeirat“, gewählt aus den am Schiffsverkehr beteiligten Kreisen durch die berufenen Vertretungen von Handel, Industrie, Landwirtschaft, die Hafenstädte und die Organi- sation der Schiffahrttreibenden — 24 Mitglie- der: 9 aus Preußen, 6 Bremen, 4 Braunschweig, 2 Oldenburg, 1 Lippe, 1 Schaumburg-Lippe, 1 sämtliche (8) thüringische Staaten zusammen. Die WiAkte sieht (5 54) eine besondere Revi- sions---Kommission bestehend aus je einem Bevollmächtigten eines jeden Vertrags- staates vor, mit der Aufgabe, sich von der Beob- achtung der Wikte zu überzeugen. Zeit und Ort ihres Zusammentritts hat die Kommission selbst zu bestimmen. Auf Beschlüssen solcher Kommissionen beruhen die mehrfachen Aende- rungen der Akte. Nach Beschluß der Weser- #uferstaaten v. 16. 4. 13 ist bis auf weiteres die Revisionskommission mit dem Verwaltungsaus- schuß des Weserverbandes vereinigt worden. Regelmäßige Generalstrombefahrungen unter Beteiligung aller Uferstaaten (von Hann.-Münden bis Bremerhaven) sind auf Preußens Anregung eingeführt. Eine weitere Organisation der Wäkte (#1 52) — die Weserzollgerichte — sind wo sie eingerich- tet waren (von Preußen in Minden und Be- verungen) mit dem 1.10. 79 fortgefallen, da sie nicht auf Verträgen mit außerdeutschen Staaten be- ruhten, wie sie für die Aufrechterhaltung der ent- sprechenden Rheinschiffahrts= [J] und Elbzoll- gerichte (V(514 B. 1 GV0) bestimmend waren. Kiteratur“ H. Keller, Weser und Ems, 1 1901 (die Rechtsverhältnisse bearbeitet von Steinmetz in Abt. 2 des Bandes); Herm. Mever zu Selhau- sen, Die Schiffahrt auf der W und ihren Nebenflüssen, 1911 (behandelt trotz des weiteren Titels nur die Ober Wj; Apelt, Die Stellung der W im deutschen Wasserstraßen- netz (Weltverkehr und Weltwirtschaft, April 1912); Jahr- buch des Norddeutschen Lloyd 1912/13, S 156/163 (Unter- weserkorrektion), 1913/14 S 173—179; 1911/12 S 59—68 (Oberweser): Caratheodory in Holtzendorffs 9. des Bölkerrechts II, 1887 1 76; Schücking, Staats- recht des Großh. Oldenburg, 1911 S867; 3 für Binnenschif- fahrt 21, 1914, Heft 12, hier u. a. S 279/286 de Thierry Über Ludwig Franzius, nach dessen Lebenserinnerungen. — Statistik des deutschen Reiches Band 179 (1908) — „Aus See nach Bremen Stadt“, Wegweiser für Schiffsführer, her- ausgeg. von der Handelskammer Bremen, jährlich, seit 1888 (bringt u. a. einen Abdruck der Schiffahrtsvorschriften und Zollregulative). Eine „Sammlung der wasserpolizei- lichen Borschriften für den Weserstrom“ ist von Jacob und Gehring unter Benutzung amtlichen Materials herausgegeben (1914; nach Druck dieses Artikels). 1 Binnengewässer; Binnenschiffahrt; Schiffahrt; Wasser- straßen. Fleischmann Wette Certaliseton Spiel und Wette Wiederaufnahmeverfahren Verwaltungsgerichtsbarkeit (bei den einzelnen Staaten) Wild, Wildschaden Jagd 5 12 (Band II, 468) Witwen= und Waisen-Pensionen 1 1. Allgemeines. Uebersicht der Gesetzgebung. 1 2. Boraussetzungen der Hinterbliebenenversorgung im allge- meinen. 3 3. Außerordentliche Bewilligungen und Anspruch der Berwandten aufsteigender Linie. # 4. Boraussetzungen des Anspruchs. # 5. Höhe des Anspruchs der Witwe und der Kinder. 3 6. Festsetzung, Beginn und Zahlbarkeit. 3 7. Endigung und Ruhen der Bezüge. 51. Allgemeines. Nebersicht der Gesetzgebung. I. Die Witwen= und Waisenpensionen sollen den Lebensunterhalt der Hinterbliebenen von Reichs- und Staatsbeamten sichern. Mit dem Tode des Beamten [Uwird allerdings die Zahlung der vom Verstorbenen bezogenen Be- soldung oder Pension nicht sofort eingestellt. Viel- mehr werden diese Bezüge allgemein den Hinter- bliebenen noch eine gewisse Zeit weitergewährt IJ Diensteinkommen * 6 und Pension 5 71. Ist der Beamte infolge eines Betriebsunfalls ge- storbeen und ein Anspruch auf Gnadengquartal oder Gnadenmonat nicht begründet, so erhalten die Hinterbliebenen den Betrag des einmonatigen Diensteinkommens oder der einmonatigen Pension des Verstorbenen, mindestens aber 50 Mk. als sog. Sterbegeld (5 281 RE v. 18. 6. 01; 52 31 preuß. Gv. 2. 6. 02 u. a.). Durch diese Zuwendungen ist jeboch die Familie des Beamten nur gegen den augenblicklichen Not- stand geschützt. Deshalb geht das Streben aller Beamtengesetze dahin, den Hinterbliebenen des Beamten dauernde Unterhaltsmittel zu gewähren. Früher hatten die Beamten durch Eintritt in besondere Witwenkassen u. dgl. selbst Gelegenheit, ihren Hinterbliebenen eine Rente zu verschaffen. Gegenwärtig übernimmt überall der Staat die — wenn auch nur notdürftige — Versorgung der Hinterbliebenen. Jedoch beschränkt sich das Recht auf Versorgung der Hinterbliebenen auf die Beamten, denen zur Zeit ihres Todes ein Anspruch auf Pension im Falle der Versetzung in den Ruhestand zugestanden hätte sowie auf die ausgeschiedenen Beamten, welche kraft gesetz- lichen Anspruchs lebenslängliche Pension zu be- Sieben hatten. I. Im Reiche regelt jetzt das Beamtenhinter- bliebenen G v. 17. 5. 07 und das Militärhinter- bliebenengesetz vom gleichen Tage die Rechte der Hinterbliebenen; in Preußen befaßt sich das Gv. 20. 5. 82 mit diesem Gegenstande, geändert in mehreren Punkten durch die G v. 1. 6. 97 und 27. 5. 07; die Beitragspflicht der Beamten zur Versorgung ihrer Hinterbliebenen ist in diesen Rechtsgebieten seit dem Jahre 1888 beseitigt. In Bayern ist die staatliche Versorgung der Hinterbliebenen am frühesten gesetzlich geregelt worden, durch die Kal V v. 1. 1. 1805 und das Edikt v. 26. 5. 1818. Die Verpflichtung zur Entrichtung

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