Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Dreiundwanzigster Band. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1899

Title:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Volume count:: 10

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betreffend die Maßregeln gegen die Rinderpest.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

111 8 50. Hat der hinterlegte Gegenstand einen geringeren Werth als Ein Hundert Mark, so bedarf es eines Aufgebotsverfahrens nicht, wenn durch die Hinter- legungsstelle auf Grund der Akten festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen, unter denen nach den Vorschriften in den § 42.—45 ein Aufgebotsverfahren zulässig sein würde, gegeben sind. In diesem Falle tritt mit der Feststellung die in § 190 bezeichnete Wirkung ein. Die Vorschriften in Absatz 1 finden auf hinterlegte Urkunden, die keine Werthpapiere sind, entsprechende Anwendung. Abschnitt V. Vorläufige Perwahrung. 851. Wenn ein Gericht von Amtswegen Geld oder sonstige hinterlegbare Gegen- stände in Verwahrung zu nehmen hat, so sind diese Gegenstände der bei dem Gerichte gstellen zur vorläufigen Verwahrung zu übergeben. Die Amnahme zur vorlänfien Verwahrung ist zu bescheinigen. Die Be- scheinigung ist von den beiden Verwahrungsbeamten der Hinterlegungsstelle zu vollziehen. Zur vorläufigen Verwahrung angenommenes Geld wird ohne Vermischung mit anderem Gelde aufbewahrt, geht in das Eigenthum des Staates nicht über und wird von diesem nicht verzinst. Die Herausgabe erfolgt nur auf Ersuchen des Gerichts, welches den Gegenstand zur vorläufigen Verwahrung übergeben hat. Für die vorläufige Verwahrung ist ein Buch nach dem Schema unter B zu führen. Abschnitt VI. Schlußbestimmungen. 8 52. Die Bestimmungen der Abschnitte 1—IV finden auf die am 1. Jannar 1900 bei den Gerichten in Verwahrung befindlichen — deponirten — Gelder, Werth- n

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