Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1899

Title:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Wegeordnung für das Südwestafrikanische Schutzgebiet.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

83. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft bestimmt, welche Wege als öffentliche anzusehen sind. Ein Verzeichniß der öffentlichen Wege ist zum 1. Januar jedes Jahres bekannt zu machen. * 4. Wird von der Bezirkshauptmannschaft die Umwandlung eines Privatweges in einen öffentlichen oder die Neuanlegung eines öffentlichen Weges beabsichtigt, so sind zunächst die Grundbesitzer, deren Ländereien an den Weg angrenzen oder durch deren Gebiet derselbe gelegt werden soll, zuzuziehen und mit ihren Wünschen thunlichst zu berücksichtigen. Das weitere Verfahren richtet sich nach den über die Enteignung von Grundeigenthum zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen. l5. Wenn in Ortschaften oder Farmen Ausspannplätze, Weideplätze oder Wasserstellen als für den öfffentlichen Verkehr bestimmt bezeichnet und polizeilich genehmigt sind, dürfen Fuhrwerk oder Viehtransporte nur auf diesen Plätzen ausspannen, rasten oder weiden, es sei denn, daß Unglücksfälle oder sonstige zwingende Gründe die Beobachtung dieser Vorschrist unmöglich machen. Sind mehrere Wasserstellen vorhanden, so darf nur auf der für den Frachtverkehr zur Verfügung gestellten getränkt werden. Die für den Transport ausgeschiedenen Weidegebiete dürfen vom Platz= und Farmvieh nicht beweidet werden. - Wo ein Weidefeld nicht besonders ausgeschieden ist, gilt als solches ein 1 km breiter Streifen zu beiden Seiten des Weges. Viehtransporte aller Art sind im Wege zu halten, neben welchem zu jeder Seite ein Streifen unbebauten Landes von 200 m als Trift benutzt werden darf. 8 6. .. Durchreisenden, Transportfahrern ꝛc. steht das Weidefeld für die ersten 24 Stunden unentgeltlich zur Verfügung. Nach Ablauf derselben ist für je weitere 24 Stunden für Rinder, Pferde, Maulthiere, Esel bis zur Zahl von 20, für Kleinvieh bis zur Zahl von 100 eine Entschädigung von 1 Mark zu zahlen. Der gleiche Satz ist für das Tränken der Thiere aus künstlich hergestellten oder unter erheblichem Kostenaufwande verbesserten Wasserstellen und zwar auch schon für die ersten 24 Stunden des Aufenthaltes u entrichten. Reitthiere sind, solange deren Zahl nicht 10 übersteigt, frei, desgleichen Reit= und Transportthiere des Kaiserlichen Gouvernements und der Kaiserlichen Schutztruppe sowie der Kaiserlichen Postverwaltung. § 7. Ueber den dritten Tag hinaus dürfen Durchreisende (Transportfahrer) nur mit Genehmigung des Eigenthümers auf dem Platze und nur außerhalb des abgesteckten Weidegebietes verbleiben. Die alsdann zu zahlende Vergütung bleibt freier Uebereinkunft überlassen. 88. Wer nach einem dreitägigen Aufenthalte der Aufforderung des Eigenthümers, Inhabers oder dessen Beauftragten, sein Gebiet zu verlassen, nicht nachkommt, hat, abgesehen von der in § 18 vorgesehenen Strafe den fünfsachen Preis für die Benutzung von Wasser und Weide zu zahlen. Die angerufene Polizeibehörde ist berechtigt, ihn mit Gewalt von dem Grundstücke zu entfernen. § 9. . Ein Verweilen über drei Tage gegen den Willen des Eigenthümers 2c. ist zulässig, wenn besondere Umstände oder Unglücksfälle dies nothwendig machen. Ob solche vorliegen, entscheidet im Streitfalle die zuständige Ortspolizeibehörde nach Anhörung des Eigenthümers. Fällt die Entscheidung zu Gunsten des Durchreisenden (Transportfahrers) aus, so ist in derselben festzusetzen, wie lange er noch auf dem Platze stehen darf. Für diese Zeit hat er alsdann nur die gewöhnliche Taxe zu zahlen. Die gesetzte Frist kann im Bedarfsfalle von der Polizeibehörde verlängert werden. 8 10. Die Durchreisenden und Transportführer sind verpflichtet, die von ihrem Vieh benutzten Wasser- stellen in gutem Zustande zu erhalten, widrigenfalls der Eigenthümer 2c. oder die zuständige Polizeibehörde sie auf deren Kosten wieder in Stand setzen lassen kann. S II. 2 Der Transportweg ist von Gefährten frei zu halten. In demselben darf nicht ausgespannt werden. S 12. 8 Wenn schlappe oder kranke Thiere am Wege zurückgelassen werden, so hat der Transportführer dies der nächsten Polizeibehörde anzuzeigen. Leiden die Thiere an einer ansteckenden Krankheit, so können sie von der Polizeibehörde, unter thunlichster Zuziehung zweier Zeugen, getödtet werden. Ueber Hergang und Befund ist ein kurzes Protokoll aufzunehmen.

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899. (10) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899. (10)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.