Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1895

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1895.

Shelfmark:: rgbl_1895

Volume count:: 29

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 5. Preußen als Gliedstaat des Deutschen Reiches. 113 aufsichtigung*“ und der „Gesetzgebung“ reserviert; sonstiges staatliches Handeln auf diesen Gebieten ist an sich Sache der Gliedstaaten geblieben. Das Gesetz- gebungsrecht des Reiches in den „Angelegenheiten“ des Art. 4 ist an sich fakultativ. Es läßt dem Landes- recht bis auf weiteres seine Fortdauer und gestattet auch der Landesgesetzgebung die Erzeugung von neuem Recht, bis es selbst zur Betätigung gelangt. Ein aus- schließliches Gesetzgebungsrecht des Reiches besteht nach Art. 35 R.V. im Zoll- und indirekten Steuerwesen, nach Art. 52 Abs. 2 bei gewissen Stücken des Post- und Telegraphenwesens, nach Art. 61 im Militärwesen. Die Reichsaufsicht jedoch besteht in den Angelegen- heiten des Art. 4 gegenüber der gliedstaatlichen Ver- waltung, mag diese auf Grund von Reichsrecht oder von Landesrecht zu führen sein. Organe der Reichs- aufsicht sind im ersten Fall der Kaiser (Art. 17) und der Bundesrat, im zweiten Fall der Bundesrat allein. „Deutscher Kaiser“ ist der Ehrentitel, welcher dem König von Preußen nach der Reichsverfassung bei Führung des mit der Krone Preußen verknüpften „Bundespräsidiums“ zusteht (Art. 11). Wegen der „Souveränetät“ der Reichsgewalt sind die Gliedstaaten, mithin auch Preußen, derselben zum Gehorsam verpflichtet. Nach Art. 19 R.V. können Gliedstaaten bei Nichterfüllung ihrer verfassungsmäßigen Bundespflichten dazu im Wege der Bundesexekution angehalten werden. Da aber die vom Bundesrat zu beschließende Exekution vom Kaiser zu vollstrecken und der Träger der Krone Preußen mit dem „Deutschen Kaiser“ identisch ist, so ist der Fall einer Bundes- exekution gegen Preußen praktisch ausgeschlossen. Hubrich, Preußen. 8

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