Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1899

Title:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Volume count:: 10

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe. Vom 22. Juni 1899.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 466 — Sind seit dem im Absatz 1 bezeichneten Ereignisse sechs Monate verstrichen, so hat das Register- gericht die übrigen Mitrheder auf ihren Antrag zu ermächtigen, die Schiffspart für Rechnung des Eigen- thümers öffentlich versteigern zu lassen; über die Stellung des Antrags beschließen die übrigen Mitrheder nach Stimmenmehrheit; die Stimmen werden nach der Größe der Schiffsparten berechnet. Bei der Ver- steigerung der Schiffspart können die Antragsteller mitbieten. Der Zuschlag darf nur einem Inländer ertheilt werden. Diese Vorschriften kommen nur zur Anwendung, wenn die Schiffsparten der übrigen Mitrheder wenigstens zwei Dritttheile des Schiffes umfassen. 8 4. Für die zur Führung der Reichsflagge befugten Kauffahrteischiffe sind in den an der See oder an Seeschifffahrtsstraßen belegenen Gebieten Schiffsregister zu führen. Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt. Durch Anordnung der Landesjustiz- verwaltung kunn die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht über- tragen werden. §s 5. Das Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht desselben ist Jedem gestattet. Von den Eintragungen können gegen Erlegung der Kosten Abschriften gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen sind. 8 6. Ein Schiff kann nur in das Schiffsregister des Hafens eingetragen werden, von welchem aus, als dem Heimathshafen, die Seefahrt mit dem Schiffe betrieben werden soll. Soll die Seefahrt von einem ausländischen Hafen oder von einem Hafen eines Schutzgebietes oder eines Konsulargerichtsbezirkes aus betrieben werden oder fehlt es an einem bestimmten Heimathshafen, so steht dem Rheder die Wahl des inländischen Registers frei. Hat der Rheder weder seinen Wohnsitz noch seine gewerbliche Niederlassung im Bezirke des Registergerichts, so ist er verpflichtet, einen im Bezirle des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, welcher die nach diesem Gesetze für den Rheder begrün- deten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergerichte wahrzunehmen hat. Die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters fällt weg, wenn das Registergericht seinen Sitz und der Rheder seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung im Reichsgebiete hat. § 7. Die Eintragung in das Schiffsregister hat zu enthalten: . den Namen und die Gattung des Schiffes sowie das Unterscheidungssignal; . die Ergebnisse der amtlichen Vermessung; .#die Zeit und den Ort der Erbauung, soweit sie festzustellen sind; . den Heimathshafen; . den Namen und die nähere Bezeichnung des Rheders; bei einer Rhederei den Namen und die nähere Bezeichnung sämmtlicher Mitrheder und des Korrespondentrheders sowie die Größe der den einzelnen Mitrhedern gehörenden Schiffsparten; bei Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und juristischen Personen die Firma oder den Namen und den Ort, an welchem sie ihren Sitz haben, bei offenen Handelsgesell- schaften außerdem den Namen und die nähere Bezeichnung sämmtlicher Gesellschafter, bei Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien den Namen und die nähere Bezeichnung sämmtlicher persönlich haftenden Gesellschafter; 6. die Angabe, daß in Ansehung der Reichsangehörigkeit der Betheiligten die gesetzlichen An- sorderungen erfüllt sind; . den Rechtsgrund, auf welchem die Erwerbung des Schiffes oder der einzelnen Schiffsparten eruht; .den Tag der Eintragung; . die Ordnungsnummer, unter der das Schiff eingetragen ist. § 8. Die Eintragung in das Schiffsregister darf erst geschehen, nachdem das Recht des Schiffes zur Führung der Reichsflagge sowie alle im 8§ 7 bezeichneten Thatsachen und Rechtsverhältnisse glaubhaft gemacht sind. Solange die amtliche Vermessung im Inlande noch nicht hat stattfinden können, dürfen die Er- gebnisse der Vermessung auf Grund der Vermessungsurkunde einer ausländischen Behörde oder eines sonstigen glaubhaften Nachweises cingetragen werden. o ———— 08 2 89. Ist der Rheder zugleich Angehöriger eines ffremden Staates, so hat er auf Verlangen des Register- gerichts glaubhaft zu machen, daß das Schiff nicht in ein Schiffsregister dieses Staates eingetragen ist.

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