Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1899

Title:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 10

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Togo, betreffend die Neuregelung der Abgabe vom Handelsgewerbe.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 623 — 809. Die Jahresabgabe ist mit Ausnahme der Gebühr für den Wandergewerbeschein, welche sofort bei der Lösung des letzteren ihrem vollen Betrage nach fällig wird, in vierteljährlichen Raten im Laufe des ersten Monats eincs jeden Vierteljahres im Voraus an die Bezirksämter beziehungsweise an die Stationen für die in den betreffenden Bezirken befindlichen Handelsniederlassungen zu entrichten. Doch sind die genannten Behörden befugt, auf Antrag zu gestatten, daß die Zahlung der Abgabe, unter Innehaltung derselben Frist, unmittelbar an die Gouvernementskasse in Lome erfolgt. 10. · Bis zum 31. Dezember 1899 hat jeder im Schutzgebiete ansässige Handeltreibende bei der Bezirks- beziehungsweise Stationsbehörde ein Verzeichniß seiner in dem betreffenden Bezirk belegenen Handelsnieder- lassungen einzureichen und gleichzeitig, sofern er mehrere Handelsniederlassungen im Schutzgebiete besitzt, das Hauptgeschäft namhaft zu machen. Alle Veränderungen in der Art oder dem Umfange des Geschäftsbetriebes (wie Neueinrichtungen oder Aufgabe von Handelsniederlassungen, Umwandlung eines Einfuhrgeschäfts in ein Ein= und Ausfuhr- geschäft und dergleichen) sind innerhalb eines Monats, vom Eintritt der Veränderung an gerechnet, der zuständigen Lokalbehörde (Bezirksamt, Station) anzuzeigen, welche ihrerseits darüber an das Gouvernement zu berichten hat. § 11. .. Dem Ermessen des Gouverneurs bleibt vorbehalten, auf Antrag des Abgabepflichtigen, aus beson- deren Gründen Abweichungen von den Vorschriften dieser Verordnung eintreten zu lassen. – 12. Auf den Marktverkehr findet diese Verordnung keine Anwendung. § 13. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen tritt, abgesehen von der Nach- erhebung der etwa hinterzogenen Steuer, Geldstrafe bis zu 500 Mark oder entsprechende Freiheitsstrafe, allein oder in Verbindung miteinander, ein. Außerdem sind die Bezirksämter und Stationen befugt, diejenigen Handelsniederlassungen ihres Bczirks zu schließen, für welche eine Vierteljahrsrate der Jahresabgabe bis zum Ablauf des betreffenden Vierteljahrs nicht gezahlt ist. 814. Gegen die Entscheidungen, welche auf Grund dieser Verordnung seitens der Bezirksämter und Stationen ergehen, ist Beschwerde binnen drei Monaten an den Kaiserlichen Gouverneur zulässig. § 15. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober d. Is. in Kraft. Die an diesem Tage fällige Vierteljahrs-- rate für das letzte Vierteljahr des laufenden Kalenderjahres ist nach Maßgabe der vorstehenden Be- stimmungen zu entrichten. . Von den hiernach abgabepflichtigen bisher steuerfreien Handeltreibenden wird im laufenden Kalenderjahre nur die Rate für das letzte Vierteljahr erhoben. Lome, den 1. August 1899. Der Kaiserliche Gouverneur. (L. S.) (gez.) Köhler. Aufgebot des Kaiserlichen Gonverneurs von Deutsch-Südwestafrika. Auf Grund der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Aufgebot von Landansprüchen im südwest- afrikanischen Schutzgebiete, vom 2. April 1893, wird folgendes Aufgebot von Amts wegen erlassen: Diejenigen, welche in dem im südwestafrikanischen Schutzgebiete belegenen Gebietstheile der Bastards von Rietfontein (Kaptän Vilander), welcher begrenzt wird im Süden vom Orange= oder Großfluß, im Osten von Britisch-Betschnanaland, im Norden von dem Gebiet der Veldschoendrager= und im Westen von dem Gebiet der Bondelswarts-Hottentotten, vor dem Erlaß der Verfügung des Kaiserlichen Kommissars vom 1. Oktober 1888 aus Verträgen über den Erwerb von Grundeigenthum sowie vor dem Erlaß der Verfügung des stellvertretenden Kaiserlichen Kommissars vom 1. Mai 1892 aus Pachtverträgen Ansprüche rechtsgültig erworben zu haben glauben, werden hiermit aufgefordert, diese Ansprüche spätestens bis zum 1. Februar 1900, vormittags 9 Uhr, bei der Gerichtsbehörde erster Instanz des südwestafrika- nischen Schutzgebietes in Keetmanshoop (Südbezirk) anzumelden.

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