Heft 10.3. Verfassungs-Urkunde der freien und Hansestadt Hamburg. Vom 13. Oktober 1879.

Bibliografische Daten

Monografie

Persistenter Identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10_3

Titel:: Heft 10.3. Verfassungs-Urkunde der freien und Hansestadt Hamburg. Vom 13. Oktober 1879.

Autor:: Binding, Karl

Erscheinungsort:: Leipzig

Herausgeber:: Felix Meiner

Dokumenttyp:: Monografie

Sammlung:: hamburg

Erscheinungsjahr:: 1915

Ausgabenbezeichnung:: Zweite Auflage.

Umfang:: 70 Seiten

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Untertitel:: Mit allen Abänderungen bis zum Gesetze vom 3. November 1913.

Appendix

Titel:: Anlage 1. Das Wahlgesetz.

Bandzählung:: 1

Dokumenttyp:: Monografie

Strukturtyp:: Appendix

48 Aulage 1. Hamburg: sind von der Wahlkommission unverzüglich, jedenfalls aber so zeitig der Zentralwahlkommission einzureichen, daß sie spätestens am zweiten Tage nach dem Wahltage in deren Hände gelangen. Bei den all- gemeinen Wahlen im Stadtgebiet sind auch die übrig gebliebenen Umschläge mit Gruppenmarken uneröffnet in einem versiegelten Pakete der Zentralwahlkommission einzureichen. Die Wahlkommission hat zuvor festzustellen und in dem Protokolle zu vermerken, ob die Namen, mit welchen die Umschläge versehen sind, mit den Namen derjenigen Personen übereinstimmen, welche nach Inhalt der Wählerliste ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben. Stimmzettel, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit eine Be- schlußfassung der Wahlkommission erforderlich geworden ist, sind in einem besonderen Pakete dem Protokolle beizufügen; in dem Protokolle sind die Gründe anzugeben, aus denen die Gültigkeit oder Ungültig- keit der Stimmzettel gefolgert ist. Kommt es hierbei auf die Be- schaffenheit des Umschlags an, so ist dieser in das Paket miteinzu- schließen. e Die Zentralwahlkommission stellt auf Grund der ihr von den Wahlkommissionen übersandten Protokolle fest, welche Abgeordnete gewählt sind. Das Wahlergebnis ist spätestens am dritten Tage nach Eingang der Protokolle dem Senat mitzuteilen und öffentlich bekannt zu machen. 832. Wird eine Person, nachdem sie von einer Kategorie gewählt ist, von einer anderen Kategorie nochmals gewählt, so ist die zweite Wahl ungültig. Wird eine Person bei den allgemeinen Wahlen sowohl im Stadtgebiet wie in einem Wahlbezirke des Landgebiets oder wird eine Person in mehreren Wahlbezirken des Laudgebiets gewählt, so hat der Gewählte binnen drei Tagen der Zentralwahlkommission gegenüber zu erklären, welche Wahl er annehmen will; gibt er eine solche Erklärung nicht ab, so wird die Entscheidung von der Zentral- wahlkommission getroffen. Wenn eine Person bei den allgemeinen Wahlen gewählt und außerdem in einem Wahlbezirke des Landgebiets in die Stichwahl gekommen ist, so hat der Gewählte, falls er auch in der Stichwahl gewählt wird, jene Erklärung binnen drei Tagen nach der Stichwahl abzugeben; er kann jevoch schon vor der Stich- wahl erklären, daß er die andere bereits endgültig erfolgte Wahl annimmt; in diesem Falle findet eine Neuwahl statt. Ist die Wahl auf eine Person gefallen, welche nach Art. 34, 35 oder 36 der Verfassung berechtigt ist, die Wahl abzulehnen, so hat

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