Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1900

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 11

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Kaiserlichen Gouverneurs von Kamerun, betreffend die Erhebung von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen in den zur westlichen Zone des konventionellen Kongobeckens gehörigen Gebietstheilen des Schutzgebietes Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 95 — Perordnungen und Mittheilungen der Behürden in den Schnkgebieten. Verordnung des Kaiserlichen Gonverneurs von Kamerun, betreffend die Erhebung von Einfuhr= und Ausfuhrzöllen in den zur westlichen Zone des konventionellen Kongobeckens gehörigen Gebietstheilen des Schutzgebietes Kamerun. § 1. Die Ein= und Ausfuhr von Waaren über die innerhalb der westlichen Zone des konventionellen Kongobeckens liegende Grenze des Schutzgebietes Kamerun darf nur an bestimmten, öffentlich bekannt zu machenden Plätzen stattfinden, an denen Zollstationen nach Anordnung des Kaiserlichen Gouverneurs zu errichten sind. §2. Von allen Waaren, welche über die im 8 1 dieser Verordnung bezeichnete Grenze in das Schutzgebiet eingeführt oder aus demselben ausgeführt werden, werden Zölle nach Maßgabe der bei- solgenden Tarife A und B erhoben. Die Zölle werden gleichzeitig mit der Ein= und Ausfuhr der Waaren fällig. l 3. Vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an sind sämmtliche Waaren bei ihrer Einfuhr bezw. Ausfuhr von den Eigenthümern oder Waarenführern nach ihrer Art, Menge (Gewicht, Litermenge 2c.) und nach ihrem Werthe unter Vorlegung etwaiger, darüber vorhandener Fakturen der zuständigen Zollstation vorzuführen und auf einem amtlichen Formular nach den Anlagen C und D in der von der Verwaltung vorgeschriebenen Form zu deklariren. . Des Schreibens unkundigen Personen ist mündliche Deklaration, welche bei der Zollstation nieder- geschrieben wird, gestattet. Die im § 3 vorgeschriebene schriftliche oder mündliche Deklaration hat binnen drei Tagen nach dem Eintreffen der Waaren zu erfolgen. Ein Ueberschreiten dieser Frist wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 100 Mark geahndet. Von Verhängung einer Strafe ist abzusehen, wenn nachgewiesen wird, daß die Einhaltung dieser Frist unmöglich war. Eine bereits verhängte Strafe ist in diesem Falle wieder aufzuheben. § 5. Sind Gründe für den Verdacht der Zollhinterziehung vorhanden, die eine Einsichtnahme der Geschäftsbücher und Lagerbestände eines Händlers durch ein Organ der Zollverwaltung erforderlich erscheinen lassen, so ist dafür der Chef der in jenem Gebiete zu gründenden Verwaltung oder dessen allgemein oder für den Einzelfall ernannter Stellvertreter zuständig. § 6. Der Zoll ist in deutscher Reichswährung bei der zuständigen Zollstation gegen schriftliche Quittung zu entrichten. Mit Genehmigung der im § 5 genannten Beamten kann der Zoll auch in englischem und französischem Golde oder in natura eutrichtet und auch auf zwei Monate gestundet werden. Bei der Bezahlung des Zolls in englischem oder französischem Golde ist analog der Verordnung vom 28. Januar 1887 1 2 — 20 Mart, ein französisches 20 Franesstück = 16 Mark zu rechnen. Bis zur erfolgten Bezahlung des Zolls haften die Waaren für den auf ihnen ruhenden Zoll. 87. Alle Forderungen und Nachforderungen von Zöllen, desgleichen die Ansprüche auf Ersatz wegen zu viel oder zur Ungebühr entrichteter Zölle verjähren binnen drei Jahren von dem Tage an gerechnet, an welchem die Waaren in den freien Verkehr getreten bezw. in das Ausland abgelassen worden sind. Auf das Verantwortlichkeitsverhältniß der einzelnen mit der Zollerhebung betrauten Beamten gegenüber dem Kaiserlichen Gouvernement sowie auf Nachzahlung hinterzogener Gefälle findet diese Ver- jährungsfrist keine Anwendung. 88. Jede Zollhinterziehung wird mit Geldstrafe im fünfzigfachen Betrage des hinterzogenen Zolles sowie mit Einziehung der hinterzogenen Waaren geahndet. Kann der Beschuldigte jedoch nachweisen, daß eine Zollhinterziehung nicht beabsichtigt gewesen ist, oder daß eine solche nicht hat verübt werden können, so tritt nur eine Ordnungsstrafe ein. Eine uneinbringliche Geldstrase ist, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von 600 Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe nicht die Dauer von sechs Wochen übersteigt, in Haft, anderenfalls in Gefängnißstrafe von höchstens drei Monaten umzuwandeln.

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