Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil. Erstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Finanzgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 28. Fortsetzung; Rechte und Gegenrechte aus der Steuerauflage.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 28. Rechte und Gegenrechte aus der Steuerauflage. 343 Die Unterlassung rechtzeitiger Geltendmachung bringt für diese die Gefahr der Verjährung mit sich, wovon unten n. 2. So lange diese nicht eingetreten ist, steht ihr die Nachholung (Nachforderung, Nacherhebung) frei. Für den Betroffenen kann das insofern von Nachteil sein, als er der Anforderung vielleicht nicht mehr gewärtig war und sich anders eingerichtet hatte. Eine Unbilligkeit soll namentlich dann darin gefunden werden, wenn die Verwaltung durch erteilte Auskunft, durch Feststellungen, Be- rechnungen, Quittungserteilungen zu dieser Meinung, ledig zu sein, noch besonders beigetragen hat. Unter Nachholung im engeren Sinne versteht man gerade den Fall, wo die Anforderung erhoben wird in Widerspruch mit einer vorausgegangenen amtlichen Frei- behandlung oder Minderberechnung. Immerhin genügen solche Rücksichten im allgemeinen nicht, um den einmal entstandenen Steueranspruch hinfällig zu machen. Eine ganz besondere Art von Nachholung ergibt sich aber bei den direkten Steuern in Gestalt der Nachveranlagung. Diese haben ja das Eigentümliche, daß die Steuerforderung selbst erst zur Entstehung gebracht wird durch den Verwaltungsakt; ist das Verfahren gegen den einzelnen Steuerpflichtigen durchgeführt mit dem Erfolg, daß er frei erklärt oder mit einem bestimmten Be- trage veranlagt ist, so könnte hinterdrein versucht werden, darauf zurückzukommen und das etwa Versäumte durch eine neue Ver- anlagung nachzuholen. Hier kommen aber jene Billigkeitsrücksichten mit besonderer Wucht zur Geltung. Die Veranlagung zu den direkten Steuern enthält eine Einschätzung, die zwar kein freies Ermessen bedeutet, aber ein richterliches Ermessen, das ja eben- falls schwankende Grenzen hat; es wäre nicht wohl getan, den Steuerträger diesem Ermessen immer :wieder von neuem aus- zusetzen; man kann sagen, die Verwaltung hat ihr Recht über ihn, vermöge dessen sie ihn zu ihrem Schuldner machen kanı, er- schöpft durch den einmaligen Gebrauch, und eine Nachveranlagung sollte unzulässig sein. Auch hier ist, was die Billigkeit, im Anschluß an die Natur des Veranlagungsaktes, fordert, nicht von selbst Rechtens. Aber tatsächlich haben die Gesetze ihr Rechnung getragen, indem sie ! Ein häufiger Fall: Die Zollverwaltung hat die Ware eingehen lassen zu einem ganz niedrigen Tarifsatz; der Empfänger hat seinen Preis danach gemacht und ordentlich verkauft; jetzt kommt die Nachforderung, die das Geschäft in ein verlustreiches verwandelt. Hier werden nur die kurzen Ver- Jährungen einigermaßen helfen.

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