Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1900

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Bandzählung:: 11

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1900

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 6.

Bandzählung:: 6

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Theil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

8 162 Die streitige Gerichtsbarkeit. 113 sich also mit Notwendigkeit aus dem Wesen des Privatrechts. Die Zivilrechtspflege besteht nun aber in der Vollziehung der Normen des Privatrechts, falls ihre Anwendbarkeit bestritten ist. Daraus sjolgt, daß im Zivilprozesse durch die Anwendung der objektiven Rechtsnorm stets über den Bestand subjektiver Rechte und Pflichten entschieden wird. Beides fällt unter allen Umständen zusammen. Da die subjektive Berechtigung und Verpflichtung sich lediglich aus der objektiven Rechtsnorm ergibt, so kann über jene nur entschieden werden durch Anwendung der Rechtsnorm und, da aus jeder Norm des Privatrechts, welche zur Anwendung kommen soll, subjektive Rechte und Pflichten erwachsen, so wird durch die Anwendung über letztere entschieden. Die subjektiven Privatrechte sind nun aber durchweg verzicht- bar, und zwar in doppelter Weise, dem Rechte und der Ausübung nach. Auf die meisten privatrechtlichen Befugnisse kann der Be- kechtigte unmittelbar verzichten, derart, daß durch den Verzicht die subjektive Berechtigung selbst erlischt. Aber auch soweit das sub- jektive Recht einer solchen freien Verfügung des Berechtigten ent- zogen ist, wie z. B. bei Statusrechten, steht nichts im Wege, daß der Berechtigte auf die Ausübung und Geltendmachung des Rechtes verzichtet. Die Wirksamkeit des Privatrechtes ist also nur relativ mehr oder weniger durch die freie Willensbestimmung des Be- kechtigten bedingt. Als das Gemeinsame aller subjektiven Privat- dechte erscheint es, daß der Berechtigte sie nicht zur Geltung zu bringen braucht, daß er sie ganz oder teilweise auf sich beruhen lassen kann. Ist dies bei allen Privatrechten der Fall, so muß die Verzichtbarkeit der Ausübung sich auch bei der gerichtlichen Geltend- machung des Rechts zeigen. Daraus folgt, daß der Richter über ein Privatrecht nur soweit entscheiden kann, als es geltend gemacht wird, daß übereinstimmende Parteibehauptungen, auch wenn sie den wirklichen Sachverhältnissen nicht entsprechen, für den Richter bindend sind, so daß er auf letzteres nicht zurückzugehen braucht, eber auch gar nicht zurückgehen darf. Der Zivilprozeß hat somit nur die Ermittlung der formellen, aber nicht der materiellen Wahrheit zum Gegenstande. Diese Ge- bundenheit der richterlichen Aktion durch die Anträge der Parteien ezeichnet man gewöhnlich als die Verhandlungsmaxime. Sie ist nicht eine prozessualische Seltsamkeit, die der Gesetzgeber je nach Bornhak, Preußisches Staatsrecht. III. 2. Aufl. 8

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Objekt: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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