Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1900

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Volume count:: 11

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gouvernements-Verordnungen für Samoa.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 312 — Gouvernements-Verordnung. Auf Grund des § 2 der Verfügung des Reichskanzlers vom 17. Februar 1900, betreffend die Ausübung konsularischer Befugnisse und den Erlaß polizellicher und sonstiger die Verwaltung betreffender Vorschriften in Samoa, sowie auf Grund der vom Reichskanzler gemäß §§ 2 Absatz 2, 3 und 8 der Allerhöchsten Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in Samoa, vom 17. Februar 1900 ertheilten Ermächtigungen wird hiermit verordnet, was folgt: 1. Die durch die General-Akte der Samoa-Konferenz in Berlin vom 14. Juni 1889 für Samoa eingeführten Beschränkungen hinsichtlich der Verfügung Eingeborener über ihre Ländereien (Artikel 4 Abschnitt 1 der Akte) bleiben mit der Maßgabe bestehen, daß in Fällen, wo die Genehmigung solcher Verfügungen vorgeschrieben ist, an Stelle des Oberrichters und der Oberverwaltungsbehörde von Somoa der Gouverneur tritt. . Desgleichen werden die bisher auf Grund des Artikels 6, Abschnitt 2 zu A bis einschließlich E. und Abschnitt 4 erhobenen Zölle, Steuern und Gebühren für Rechnung des Gouvernements weiter erhoben. 8 2. Die von dem Munizipalrath von Apia erlassenen gesetzlichen Vorschristen bleiben für alle im bisherigen Munizipalbezirk sich aufhaltenden Personen verbindlich. In diesen Vorschriften treten an Stelle des Munizipalraths und seines Vorsitzenden der Gouverneur, an Stelle des Munizipalmagistrats der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigte Beamte, an Stelle der sonstigen Beamten der Munizipalität die entsprechenden Gouvernementsbeamten. Die „Liquor Prohibition Ordinance“ vom Jahre 1891, die „Arms and Ammnunition Ordi- nance, 1894“ und die Resolution des Munizipalraths vom 2. September 1896, betreffend die Emfuhr, Veräußerung und Verwendung von Dynamit, finden auf alle im Schutzgebiete sich aufhaltenden Personen Anwendung. Das Gleiche gilt von den zu den beiden genannten Verordnungen ergangenen zusätlichen Bestimmungen. 83. Als Eingeborene im Sinne der Allerhöchsten Verordnung vom 17. Februar 1900 sind anzusehen: 1. die Samoaner, 2. die Angehörigen anderer farbiger Stämme. Eingeborene werden der Gerichtsbarkeit (85 1) der erwähnten Verordnung bis auf Weiteres in denjenigen Fällen unterstellt, in welchen dieselben bisher der Gerichtsbarkeit des Obergerichts von Samoa oder des Munizipalmagistrats von Apia unterworfen gewesen sind (Artikel 3 Abschnitt 9 und Artikel 5 Abschnitt 4 der Samoa-Akte). Dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten bleibt es vorbehalten. einzelne der im vorhergehenden Absatz bezeichneten Fälle einem anderen Richter zu überweisen, auch für diese Fälle eine Berufungsinstanz zu bezeichnen. Apia, den 1. März 1900. Der Kaiserliche Gouverneur. (L. S.) (gez.) Solf. Gouvernements-Verordnung. Alle Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Bekanntmachungen für das Schutzgebiet werden dulch Veröffentlichung in der unter dem Titel „Samoanisches Gouvernementsblatt“ fortgeführten „Samoa Government Gazette“ zur öffentlichen Kenntniß gebracht. Gouvernements-Verordnungen treten, wenn nichts Anderes in ihnen bestimmt ist, mit dem Tage der Veröffentlichung im Gouvernementsblatt in Kraft. Apia, den 1. März 1900. Der Kaiserliche Gouverneur. (L. S.) (gez.) Solf. Verordnung des Kaiserlichen Gonverneurs von Deutsch-Südwestafrika. Der Kaiserliche Gouverneur von Deutsch-Südwestafrika hat unter dem 1. Februar 1900 eine Verordnung, betreffend das Halten von Hunden in Swakopmund, erlassen, welche im Wortlaut mit der unter dem 24. Dezember 1898 für Groß= und Klein-Windhoek (einschl. Avis und Lehmkuhle) ergangenen (Kol. Bl. 1899, S. 507) übereinstimmt.

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