Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1900

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XI. Jahrgang, 1900.

Volume count:: 11

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

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Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Advertising

$ 38. Die Gebrauchserlaubnis. 171 Erweiterung der Freiheit unter Umständen hinzutritt, und im Gegensatze zur Verleihung einer besonderen Nutzung, die gerade das subjektive Recht des Empfängers zum Ziel und zur Wirkung hat®. Damit ist nicht gesagt, daß nicht doch allerlei rechtliche Gebunden- heiten der verstattenden Verwaltung auch hier zum Vorschein kommen können. Die haben aber stets ihren besonderen Grund und Zusammenhang. III. Wir werden unsunten$51mitderLehrevonderöffentlich- rechtlichen Anstaltsnutzung zu beschäftigen haben. Dort erscheint die Öffentliche Anstalt als ein Bestand von Mitteln, sächlichen wie persönlichen, die. in der Hand eines Subjektes öffentlicher Verwaltung einem genauer bezeichneten Öffentlichen Zwecke dauernd zu dienen bestimmt sind. Es ist klar, daß die öffentliche Sache in dem Sinne, wie wir ihr Wesen festgelegt haben (oben $ 35, I), mit unter diesen allgemeineren Begriff gerechnet werden kann. Die öffentliche Anstalt kann diesen ihren Zweck gerade dadurch erfüllen, daß sie bestimmungsgemäß den vielen Einzelnen Vorteile gewährt und Dienste leistete. Dabei ent- falten sich dann die Rechtsinstitute der Anstaltsnutzung in den Rechtsbeziehungen zwischen dem Herrn der Anstalt und dem Nutzenden. Sofern nun eine Öffentliche Sache darauf ein- gerichtet ist, daß durch regelmäßige Erteilung von Gebrauchs- erlaubnissen an die Einzelnen ihr Zweck ganz oder teilweise sich erfülle, wird der Hergang ganz von selbst unter die Formen und die Bedingungen einer solchen Anstaltsnutzung sich stellen. Die Anstaltsnutzung kann im allgemeinen, wie noch auszuführen sein wird, sowohl in Formen des öffentlichen wie in Formen des Zivilrechts sich vollziehen. Für die Gebrauchserlaubnisse an öffent- lichen Sachen kommen naturgemäß nur die ersteren in Betracht”. ® Insofern wäre die Bezeichnung „gesteigerter Gemeingebrauch“, die Fleiner, Instit. 8.353, wählt, zutreffend: sie verneint ein Recht an der Sache. Allein das Wort Gemeingebrauch sträubt sich doch gar zu sehr gegen diese Verwendung für eine Benutzung, wie Fleiner es selbst nennt, „zu individuellen Zwecken“ auf Grund besonderer „Bewilligung“; es wird hier zu einer gar zu offenbaren Un- wahrheit. — Die Verneinung eines Rechts an der Sache kommt auch wohl dadurch zum Ausdruck, daß man hier mit dem zivilrechtlichen Mietvertrag arbeitet: Germershausen, Preuß. Wegerecht I S. 90: „Ein Vertrag, durch welchen ein Straßenteil zum Feilhalten von Waren überlassen worden ist, wird als Mietvertrag anzusehen sein.“ Daß der „Vermieter“ dann auf einmal mit seiner Polizei kommt und den „Mieter“ herauswirft, zeigt'aber die ganze Schiefheit dieser Auffassung. ? Versuche, die Gebrauchserlaubnis auf zivilrechtliche Rechtsgeschäfte zu gründen, namentlich etwa auf einen Mietvertrag, bleiben auch hier nicht aus (vgl.

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