Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Dambitsch, Ludwig

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1917

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 101

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 83.) Ministerialverordnung über Gemüse, Obst und Südfrüchte.

Volume count:: 83

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

III. Bundesrat. Art. 6. 201 einerseits alle Landesregierungen und andererseits nur die Landesregierungen das Recht auf Teilnahme am Bundesrat haben. Daraus folgt wiederum, daß der Kaiser nur in seiner Eigenschaft als König von Preußen Bevoll- mächtigte zum Bundesrat entsenden und dort seinen Einfluß ausüben kann. Deshalb ist es juristisch nicht ganz korrekt, wenn im Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Abs. 3, Art. 37 von einer „Stimme des Präsidiums“ oder einer „Präfdial- stimme“ und im Art. 8 von einer Vertretung des „Präsidiums“ in den Bundesratsausschüssen die Rede ist. Gemeint ist die preußische Stimme und die Vertretung Preußens; ebenso Laband 1 S. 217 u. a. und die dort angeführte Erklärung des Fürsten Bismarck in der Reichstagssitzung v. 16. April 1869. Da der Bundesrat nach dem Wortlaut des Art. 6 nur aus den Ver- tretern der Mitglieder des Bundes besteht, können für Elfaß-Lothringen Bevollmächtigte zum Bundesrat nicht entsandt werden, denn Elsaß-Lothringen ist kein Bundesstaat, sondern eine Provinz des Reichs. Aus demselben Grunde ist auch der seinerzeit erhobene Anspruch der ehemals reichsunmittelbaren Landesherren, der sogen. Mediatisierten oder Standesherren, auf Vertretung im Bundesrat unbegründet. Dieser Anspruch könnte, nachdem die Standesherren ihre frühere Souveränetät verloren haben, nur auf die hervorragende soziale Pofition der Standesherren gestützt werden. Da jedoch der Bundesrat verfassungsgemäß kein Oberhaus ist, kann hierin kein Grund zur Erfüllung dieses Anspruchs liegen; ebenso Laband 1 S. 218. Dagegen ist der Fürst von Waldeck nach wie vor berechtigt, einen Vertreter zum Bundesrat zu entsenden. Die Fürstentümer Waldeck und Pyrmont schlossen in der Besorgnis, den finanziellen Anforderungen des Norddeutschen Bundes ohne eine Überbürdung des Landes nicht gewachsen zu sein, mit Preußen u. d. 18. Juli 1867 einen Staatsvertrag, den Fürst Bismarck in der Sitzung des Abgeordnetenhauses v. 11. Dez. 1867 St. B. S. 336 ff. als Administrativkonvention — nach Analogie der Militär= und Justizkonventionen — bezeichnete. Nach diesem Vertrage hat Preußen v. 1. Jan. 1868 ab auf zehn Jahre die gesamte innere Verwaltung der Fürsten- tümer Waldeck und Pyrmont übernommen, mit Ausnahme derjenigen Ver- waltung, die dem Fürstlichen Konsistorium in seiner Eigenschaft als Ober- kirchenbehörde zusteht sowie mit Ausnahme des Stifts Schaaken. Preußen bezieht die gesamten Landeseinnahmen der Fürstentümer und bestreitet die sämtlichen Landesausgaben mit Ausschluß der Ausgaben für das Konfistorium in dessen Eigenschaft als Oberkirchenbehörde. Der König von Preußen übt bezüglich der inneren Verwaltung der Fürstentümer die volle Staatsgewalt wie fsie dem Fürsten verfassungsmäßig zusteht. Die Verwaltung wird aber im Namen des Fürsten in Ubereinstimmung mit der Verfassung und den Gesetzen der Fürstentümer geführt. Dem Fürsten bleibt auch das Be- gnadigungsrecht in den verfaffungsmäßigen und gesetzmäßigen Grenzen sowie das Recht der Zustimmung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, soweit fie nicht die Organisation der Justiz= und Verwaltungsbehörden betreffen, vorbehalten. An der Spitze der Verwaltung der Fürstentümer steht ein von dem König von Preußen ernannter Landesdirektor, der die verfassungsmäßig der Landesregierung obliegende Verantwortlichkeit übernimmt. Preußen ist berechtigt, die Justiz= und Verwaltungsbehörden nach eigenem Ermessen anderweitig zu organisieren. Die Befugnisse der Behörden höherer Instanzen

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